Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Ich will gewiss nicht verlängern und sofort zugeben, dass hier ein äusserst sympathisches Anliegen aufgegriffen wird, das so im Zweijahresrhythmus daherkommt; die Sprecherin der Kommission hat das Nötige namens der Kommission gesagt. Ich [PAGE 976] möchte Sie auf ein technisches Problem aufmerksam machen, das sich aus der Kompensation ergibt. Ich bin im Moment nicht in der Lage zu überblicken, was es bedeutet, wenn wir hingehen und das Budget des Generalsekretariates, ohne mit diesem oder dem Departement darüber diskutiert zu haben, um 10 Prozent kürzen. Wenn Sie nämlich die Budgetbotschaft nehmen, sehen Sie: Das GS EDI hat ein Budget von 35 Millionen Franken, und der Antrag Maissen nimmt davon rund 3,5 Millionen Franken weg. Ich weiss nur, dass die Budgets dieser Generalsekretariate Telefongebühren, Raummieten, Portokosten und weiss Gott was alles enthalten. Da würde ich sehr davor warnen, solch globale Kürzungsgeschichten zu veranstalten. Es wäre wenig verantwortungsbewusst, diese Kompensation zu machen.

Ich habe mit Kollegen der Finanzkommission kurz Rücksprache genommen. Diese haben dann gesagt, dass man Herrn Maissen ja empfehlen könnte, die Kompensation einfach auf das Gesamtbudget des EDI zu übertragen. Das EDI-Budget ist beträchtlich, und dort wäre das dann ein kleiner Prozentsatz. Ich will auch hier einen Satz zur Technik sagen: Wenn wir verantwortungsbewusst budgetieren wollen, dann sagen wir auch bei den Kompensationen sehr präzise: Dort wird kompensiert, und dort nicht! Und ich füge, vielleicht etwas schnoddrig, an: Ich würde nicht akzeptieren, wenn das Departement des Innern dann sagt: "Ja, was haben wir da? Wir haben ja noch einen Nachtrag beim Denkmalschutz! Da übertragen wir etwas aufs neue Jahr - wir können ja dort kompensieren." Das wäre inakzeptabel.

Was ich jetzt gesagt habe, ist eine boshafte Unterstellung. Aber ich möchte wissen, bevor ich Ja sage, wo entweder das Generalsekretariat oder das EDI diese 3,5 Millionen Franken einspart. Von daher würde ich Ihnen - bei aller herzlichen Sympathie für dieses Anliegen - dringend empfehlen, sich wegen der Kompensationsgeschichte davor zu hüten, voreilig Beschluss zu fassen.

Ich bitte, dem Antrag Maissen nicht zuzustimmen.