Frick Bruno · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Ich hatte eigentlich vor, nichts mehr zu sagen, aber die beiden letzten Voten bewegen mich jetzt, im Namen der Kommission ganz kurz zu entgegnen.

Was bezüglich des administrativen Aufwandes ausgeführt wurde, ist nicht ein Votum gegen die Initiative, es ist ein Votum gegen den Steueraufschub an sich. Steueraufschub ist für einen Kanton immer mit administrativem Aufwand verbunden. Genauso, wie der Kanton vom Bürger für die Steuererklärung einen Administrativaufwand verlangt, teilweise einen sehr erheblichen, wie wir wissen, darf auch der Kanton in einem vernünftigen Mass von einem Administrativaufwand zu seinen Lasten, aber in der Wirkung zugunsten der Bürger, betroffen sein.

Im Kern geht es nur um folgende Frage: Wenn das Ersatzobjekt teurer ist als das verkaufte, wird die Steuer aufgeschoben. Dann fällt der ganze Administrativaufwand an. Wenn aber das Ersatzobjekt etwas billiger ist, soll die ganze Steuer fällig werden. Verkaufe ich ein Einfamilienhaus für 800 000 Franken und kaufe eines zum gleichen oder höheren Preis, ist die ganze Steuer aufgeschoben. Kaufe ich eines für 700 000 Franken, wird die ganze Steuer per sofort fällig. Das ist doch die Alternative, vor der wir stehen. Diese Schwierigkeit mildert die Initiative Hegetschweiler, und das ist der Grund, ihr Folge zu geben. Es wurde gesagt, das Geld sei nicht mehr vorhanden. Nein, denn das Geld ist in aller Regel als Substanz im Ersatzobjekt investiert! Und beim Verkauf des zweiten Objektes wird dann die Steuer fällig. Steuern müssen bezahlt werden; die Bemerkung von Frau Sommaruga ist richtig. Für die Kantone ergeben sich keine Steuerausfälle. Die Frage ist nur: Soll der Wohneigentümer, der steuerpflichtige Bürger, vom Aufschub profitieren können, ja oder nein? Die Initiative wird dem wesentlich besser gerecht.