Schwaller Urs · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Ich habe der Finanzdirektorenkonferenz einmal angehört und bin noch immer davon überzeugt, dass wir eigentlich gute Arbeit gemacht haben und vor allem dass es Aufgabe des Finanzdirektors ist, die Finanzen seines Kantons wieder ins Lot zu bringen. Darum drei ganz kurze Bemerkungen; so schnell ändere ich meine Meinung nicht, auch wenn das jetzt drei Jahre zurückliegt.

1. Ein Ja zu diesen Initiativen würde einer weiteren Disharmonisierung in der Schweiz Vorschub leisten. Genau das haben wir in den letzten Jahren eigentlich immer wieder bekämpft. [PAGE 995]

2. Ich halte zwei Grundsätze recht hoch, nämlich die Rechtsgleichheit der Besteuerung und vor allem auch die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Beide Grundsätze würden mit diesen Initiativen geritzt. Vor allem wenn man Steuervorteile gewähren wollte, hätte man das explizit in der Bundesverfassung auch vorsehen müssen, wie das gerade auch für die Altersvorsorge - ich habe dies nachgeschaut - bei Artikel 111 der Fall ist.

3. Der Vergleich mit dem Vorsorgesparen in der zweiten und dritten Säule greift zu kurz. Dort ist es nämlich so, dass die Gelder im Zeitpunkt des Bezugs dann auch versteuert werden müssen. Das Dreisäulenmodell entzieht die angesparten Beiträge also nicht definitiv der Steuer, während das beim Bausparen natürlich der Fall ist. Darum kann man den Vergleich mit der zweiten Säule oder der Säule 3a so nicht ziehen. Ich erinnere Sie noch einmal daran: Wenn jemand eine zweite Säule oder eine Säule 3a hat, wird er die entsprechenden Beiträge im Moment des Bezuges versteuern, wenn auch zu einem tieferen Satz.

Darum werde ich mit der Mehrheit stimmen.