Frick Bruno · Ständerat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Eine ganz kurze Entgegnung, um die Kommissionssitzung fortzusetzen: Herr Leuenberger, Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Kantone oder Gemeinden in Submissionsverordnungen verlangen, dass Gesamtarbeitsverträge einzuhalten sind, wo sie vorhanden sind. Das setzt immer voraus, dass Gesamtarbeitsverträge sozialpartnerschaftlich abgeschlossen sind. Sie werden nicht durch die Submissionsverordnung angeordnet, sondern dort, wo sie vorhanden sind, müssen sie eingehalten werden. Das ist ein ganz wichtiger Unterschied.