Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Ich danke Frau Sommaruga für die Frage. Das wurde tatsächlich auch in der Kommission, je mehr man über die praktische Umsetzung nachgedacht hat, diskutiert. Ich denke, es ist sinnvoll, wenn der Rat das zuhanden der Materialien auch so zur Kenntnis nimmt und wir uns in der Auslegung einig sind.

Wir verstehen die Formulierung tatsächlich so, dass es grundsätzlich Aufgabe der Kantone ist, diese vier Sonntage zu bestimmen. Wie die Kantone das tun, mit welchen zuständigen Behörden, ist ihre Sache. Wir lassen aber die Möglichkeit offen, dass man auf lokale Besonderheiten Rücksicht nimmt, dass zum Beispiel das Berner Oberland und die Stadt Bern oder vielleicht auch das Ober- und das Unterwallis hier unterschiedliche Bedürfnisse und regionale Besonderheiten haben und das zum Ausdruck kommen kann.

Aber wir würden uns der auch von Frau Sommaruga geäusserten Meinung anschliessen, dass eine Delegation an Private und damit an Verkaufsgeschäfte nicht zulässig ist. Das ist eine staatliche, eine hoheitliche Aufgabe. Deshalb ist das für uns undenkbar. Ein Kanton könnte allenfalls, wenn er eine gesetzliche Grundlage in einem Ladenöffnungsgesetz hat, eine Delegation an Gemeinden festlegen. Das ist für uns noch in Prüfung. Aber auch hier würde ich zur Vorsicht mahnen und vor allem regionale Besonderheiten als Moment unterschiedlicher Behandlung akzeptieren.