Büttiker Rolf · Ständerat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Die Verwaltungsdelegation hat mir als Ständeratspräsidenten 2006 einen Altlastenposten überlassen: Umbau und Sanierung des Parlamentsgebäudes. Ich spreche über diese 13 Millionen Franken Zusatzkredit; nicht Nachtragskredit, sondern Zusatzkredit. Und ich spreche auch noch über etwas anderes, heute ist der Tag dafür. Ich sage jeweils, es komme der Tag, an dem wir uns bei Philippi sehen würden, und heute muss man auch noch über gewisse Vorkommnisse, die in diesem Sommer passiert sind, zwei, drei Bemerkungen machen.

Wie Sie wissen, wurden in den vergangenen 24 Monaten, seit der Erarbeitung der Kostenschätzung für die Baubotschaft 2005, sowohl in der Planungsphase als auch während der ersten beiden Umbauetappen 2006 und 2007 mehrere Anträge für Projektanpassungen und Projekterweiterungen gestellt. Ich muss Ihnen sagen, diese Wünsche kamen aus dem Parlament. Sie kamen nicht vom lieben Gott oder von irgendwoher, sondern diese Wünsche sind im Parlament geäussert worden. Sie wurden jeweils von der Projektkommission der Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte zur Prüfung der Notwendigkeit und zur Genehmigung unterbreitet.

13 Millionen Franken sind eine stattliche Summe, zugegeben. Zieht man jedoch in Betracht, dass es hier auch um die Sanierung eines über hundertjährigen Symbolbaus geht, um einen Bau, der wieder während Jahrzehnten höchsten technischen und ästhetischen Ansprüchen genügen soll, dann scheinen die 13 Millionen Franken Mehrkosten bzw. zusätzliche Kosten aufgrund von berechtigten Anliegen eine vertretbare und gut investierte Summe, zumal dafür ja ein Mehrwert eingekauft wird: Ersatzmöblierungen in den bestehenden grossen Sitzungszimmern, neue Weibelarbeitsplätze und Wartebereiche für Besucher vor den Kommissionszimmern, Verbesserung der Raumakustik und der Sprachverständlichkeit im Nationalratssaal, zusätzliche Besuchertoiletten im zweiten Obergeschoss, ergonomische Anpassung der Pulte im Nationalratssaal, um nur einige Beispiele zu nennen.

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Projektanpassungen sind bei Unterfangen dieser Grössenordnung normal und müssen korrekterweise laufend in den Budgetprozess einfliessen. Die dazu formulierte Baubotschaft nimmt den ganz normalen parlamentarischen Weg. Sie dient dem Parlament als Grundlage, selbst zu beurteilen, was es tatsächlich will oder nicht will; in diesem Fall: den Kredit ablehnen oder kürzen. Sie haben also heute die Möglichkeit, zu den 13 Millionen Franken Ja oder Nein zu sagen.

Aber dann geschah in diesem Sommer etwas aus meiner Sicht völlig Unbegreifliches. Gut hundert Jahre nach dem Bau ist plötzlich um das Gebäude respektive um seine dringend notwendige Gesamtsanierung eine Polemik entstanden. Was sich in diesem Frühling abgespielt hat, war eher ein konstruiertes Scheingefecht, ein Beispiel dafür, wie Politik skandalisiert und dramatisiert. Einige haben gegenüber den Verantwortlichen, gegenüber dem BBL - gegenüber den Mitarbeitern des BBL, muss ich auch sagen -, gegenüber den Parlamentsdiensten und auch gegenüber der Verwaltungsdelegation den politischen Anstand mit Füssen getreten - mit Füssen getreten!

Die Projektleitung entschied sich für eine offene Kommunikation. Der stellvertretende Generalsekretär der Parlamentsdienste, Herr Hans Peter Gerschwiler, bestätigte gegenüber einer Zeitung den Antrag auf diese zusätzlichen 13 Millionen Franken und erläuterte, wofür und wieso dieses Geld eingesetzt werden solle. Eigentlich alles ganz unspektakulär und alles andere als eine Sensation: Es konnte nicht von Kostenüberschreitungen gesprochen werden; es waren keine Baufehler passiert; es wurde nirgends geschlampt. Die grossen Titel und starken Worte wurden aber dennoch gewählt. Aufgrund neuer Erkenntnisse wurde ein Vergessen konstruiert, es wurde von Pannen gesprochen, und das ganze Sanierungsprojekt wurde unter Generalverdacht gestellt. Andere Medien griffen den scheinbaren Skandal begierig auf, und auch einige Politiker spielten das Spiel mit, indem sie Statements abgaben, die nicht von einer grossen Kenntnis der realen Situation zeugten. Ohne Kenntnisse und ohne Untersuchung ist man bereits über die Leute hergezogen - völlig ungerechtfertigt.

Die Medienberichte lösten weitere Reaktionen aus. Noch bevor die Situation ausartete, nahm sich die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte der Angelegenheit an. Sie entschied sich für eine umfassende Abklärung und beauftragte die Eidgenössische Finanzkontrolle mit einer detaillierten Abklärung. Es war und ist - das möchte ich auch zuhanden des Büros sagen - ungewöhnlich, dass ein parlamentarisches Gremium ein anderes, auf gleicher Ebene angesiedeltes Gremium, in diesem Fall die Verwaltungsdelegation, zu beaufsichtigen versucht. Es gibt eine schriftliche Vereinbarung von 1999, unterschrieben vom damaligen Ständeratspräsidenten Carlo Schmid, in der genau festgelegt wurde, wie Delegationen miteinander umzugehen haben. Es kann ja nicht sein, wie man erkennt, wenn man sich das genau überlegt, dass eine Delegation die andere Delegation kontrolliert.

Im Nachhinein kann ich sagen, dass ich nichts gegen diese Untersuchung gehabt habe. Sie hat, in der Sache, auch ihre Vorteile gehabt. Wie erwartet kam der Bericht der Finanzkontrolle zum Schluss: Nichts ist passiert, keine Fehler sind passiert, keine Pannen sind passiert; alles hat seine Richtigkeit, es wurde richtig gearbeitet.

Der Berg hat also eine Maus geboren. Das gesamte Prozedere von Planung, Finanzierung und Durchführung der Sanierung des Parlamentsgebäudes lief - und läuft - korrekt. Bei den Zuständigkeiten im Baumanagement des Bundes müssen zwar einige Punkte geklärt werden, das ist zuzugeben. Der Bericht hat wenigstens den Vorteil gehabt, derart komplexe Planungen und Bedarfserhebungen zu optimieren. Grundsätzlich wurde den Verantwortlichen aber ein Persilschein ausgestellt. Kurz darauf sind die Medien und die Politiker, die im April die lauten Worte und die grossen Titel wählten, verstummt - auch dies wohl eine typische Reaktion, wenn aus einer aufgeblasenen Geschichte die Luft entweicht. Was vom vermeintlichen Skandal bleibt - ein Skandal, der eben keiner war -, ist ein ganz normaler Antrag in der Baubotschaft über 13 Millionen Franken für zusätzliche Leistungen, d. h. für einen Mehrwert. Das Parlament wird wie geplant entscheiden können, ob es diesen Betrag bewilligen will oder nicht. Leider ist aufgrund von kurzsichtigen Profilierungsversuchen viel Geschirr zerbrochen worden sowie - und das ist eigentlich das Fatale, und deshalb habe ich heute auch das Wort ergriffen - ein unnötiger Vertrauensverlust in der Bevölkerung entstanden. Auch wenn dann Monate später die Finanzkontrolle einen Persilschein ausstellt, kann man die Schäden, die mit diesem vermeintlichen Skandal angerichtet wurden, nicht von einem Tag auf den anderen reparieren. Was auch bleibt, ist ein Parlamentsgebäude, das während den nächsten hundert Jahren als Symbol für eine starke und einige Schweiz dient, unbesehen von Aufgeregtheiten, zu denen sich Medien und Politik nur zu gerne hinreissen lassen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden jetzt entscheiden, ob die zusätzlichen Bedürfnisse und Anpassungen im Rahmen des aktuellen Projektes umgesetzt werden sollen und dabei Synergien genutzt werden können. Die Erfüllung der zusätzlichen Bedürfnisse zu einem späteren Zeitpunkt wäre sicher machbar, aber mit einem deutlich höheren Aufwand.

Ich bin in den letzten Tagen sehr oft gefragt worden, ob das Fraktionszimmer, das für die SVP aufgrund des gewaltigen Zuwachses bei den Wahlen neu eingerichtet werden muss, auch in den Kosten enthalten sei. Wir haben gestern die Gespräche geführt. Ich kann Ihnen sagen, dass sich im dritten Stock des Bundeshauses eine optimale Lösung abzeichnet, mit der dann alle Beteiligten leben können.

Ich lade Sie ein, dem Zusatzkredit für das Projekt Umbau und Sanierung des Parlamentsgebäudes zuzustimmen.