Briner Peter · Ständerat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Die Würfel sind jetzt gefallen; der neue Perimeter zur Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete ist vor Kurzem beschlossen worden.

Über die Berechtigung der Bonny-Beschlüsse in der heutigen Zeit gehen die Meinungen auseinander. Ich bin von deren Nutzen überzeugt, und zwar nicht nur isoliert betrachtet für die begünstigten Gebiete, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz insgesamt. Ich sage Ihnen jetzt gleich warum; nehmen Sie das Beispiel Schaffhausen: Mit der Rezession der frühen Neunzigerjahre erfolgte bei uns eine eigentliche Deindustrialisierung. Alles in allem wurden in kürzester Zeit etwa 8000 Arbeitsplätze aufgehoben, das war für unsere kleine Region mit allen Verkettungen ein wahres Drama. Das hatte aber immerhin zur Folge, dass wir plötzlich für die Unterstellung unter die Bonny-Beschlüsse qualifiziert waren. Mit grossen und zweckmässigen Anstrengungen über eine eigene Wirtschaftsförderungsagentur und zusammen mit Location Switzerland, dieser Bundesinstitution, gelang es uns dann, ausländische Firmen - kleine und grössere, produzierende, aber auch internationale Headquarters - bei uns anzusiedeln. Wir haben mit diesen massgeschneiderte Leistungsvereinbarungen in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, in Bezug auf Umweltauflagen usw. abgeschlossen Wir haben in einer Public Private Partnership eine internationale Schule aufgebaut - ein wesentliches Kriterium für Ansiedlungen. Zusammen mit den Möglichkeiten, die die Bonny-Beschlüsse eben bieten - sie waren meist matchentscheidend -, hatten wir Erfolg.

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Aber was heisst für Schaffhausen konkret Erfolg? Es heisst, dass wir heute, 2007, punkto Arbeitsplätze und punkto Bevölkerungszahl da stehen, wo wir 1985 waren; das war vor 22 Jahren. Das ist nicht berauschend; deshalb wäre es für die Entwicklung von Schaffhausen wichtig und richtig gewesen, weiter diesem Perimeter anzugehören. Wir haben die Bonny-Beschlüsse nie benützt, um Schaffhausen als Wirtschaftsstandort zum Discountpreis anzubieten. Der Beweis: Die neuangesiedelten Unternehmen zahlten in den letzten fünf Jahren einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe allein an direkten Bundessteuern.

Das in der CS-Studie - sie wird in der Interpellation erwähnt - neu und stark gewichtete Kriterium der Entfernung, der Distanz zu Wirtschaftszentren, zu Flughäfen wird praktisch dazu führen, dass solche Unternehmen schon gar nicht mehr in die Schweiz kommen. Denken Sie, diese Firmen würden sich im Puschlav oder im oberen Toggenburg ansiedeln? Leider nein! Das sind schöne Gebiete mit landschaftlichen Reizen, aber diese Ansiedlungen haben wir gewonnen, weil wir wohl am Rand der Schweiz, aber nahe bei einem Flughafen, nahe an internationalen Anbindungen, liegen und internationale Schulen usw. haben.

Es besteht also durchaus das Bedenken, dass unter dem Titel "Bonny" die Ansiedlungserfolge in der Schweiz in Zukunft ausbleiben werden. Vor diesem Hintergrund sollten wir, das Volkswirtschaftsdepartement und das Seco nach einem neuen, nationalen, jetzt aber flächendeckend einsetzbaren Instrument oder Gefäss suchen, um die erfolgreiche Ansiedlung von neuen Firmen, die punkto Wachstum und Bedeutung für unser Bruttoinlandprodukt an vorderster Stelle stehen - das wissen Sie im Volkswirtschaftsdepartement -, weiter zu gewährleisten. Um im Wettbewerb weiter zu bestehen, brauchen wir ein neues Instrument - nicht mehr rein für die Regionalpolitik, sondern für die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik im ganzen Land. Hier sind neue, gute Ideen gefragt.