preparatory:AB 82204

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat diese Frage im Plenum nicht diskutiert; es war für uns deshalb nicht ganz einfach zu erkennen, weshalb das Wort "Versorgungssicherheit" eingefügt werden soll. Es geht darum, dass die Planungskriterien nicht nur auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit, sondern auch auf der Grundlage der "Versorgungssicherheit" zu erlassen sind.

Ihre Kommission hat sich mit dieser Frage bereits mehrmals auseinandergesetzt. Wir wissen auf der einen Seite, dass die Kantone die Planung wünschen und darauf drängen, dass die Kriterien auf einheitlichen Grundlagen beruhen. Auf der anderen Seite wurde in der Kommission vor allem geltend gemacht, dass mit dem Kriterium der Versorgungssicherheit auch die Möglichkeit besteht, dass das Angebot über den Staat gesteuert wird. Das ist genau das, was wir gerade nicht wollen. Kollege Stähelin hat heute bereits ausgeführt, dass es wichtig ist, dass die Kantone hier ihre Eigenständigkeit behalten und dass ihnen nicht seitens des Bundes Kriterien vorgeschrieben werden.

Wir beantragen deshalb, an unserer Fassung festzuhalten.