Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat diese Vorlage, wie Sie auch ihrem Titel entnehmen können, ursprünglich als Begleitmassnahme zur Änderung der Spitalfinanzierung konzipiert. Wenn Sie jetzt den Text durchsehen, finden Sie keinerlei rechtlichen Konnex mehr. Diese Vorlage kann also grundsätzlich völlig unabhängig von der Vorlage Spitalfinanzierung auch in Kraft treten. Aber, und jetzt kommt mein Aber: Es ist auch nicht so fein und vor allem im Hinblick auf das statistische Grundmaterial nicht sinnvoll, nachdem wir jetzt den Weg all dieser Einzelrevisionen beschreiten, wenn dann jedes Jahr neue Bedingungen herrschen. Deshalb meine ich, dass Folgendes sinnvoll wäre: Da bei der Spitalfinanzierungsvorlage das Inkrafttreten noch umstritten und noch nicht sauber geklärt ist - das werden wir nachher feststellen -, soll hier der Zweitrat, also der Nationalrat - wir machen ja eine Differenz -, die Frage des Inkrafttretens noch einmal überprüfen und versuchen, eine Gesamtregelung über die Einzelvorlagen hinweg zu finden. Ich bin dankbar dafür.