Fetz Anita · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Ich muss mich beim Eintreten einbringen, weil die Diskussion jetzt läuft, obwohl ich meinen Minderheitsantrag eigentlich erst nachher begründen kann. Aber um zu wissen, wie Sie abstimmen können, sollten Sie die Begründung meines Minderheitsantrages jetzt kennen.

Ich werde der einfachen Verlängerung des Zulassungsstopps auch nicht zustimmen können; da bin ich der gleichen Meinung wie Kollege Gutzwiller. Deshalb habe ich in der Kommission den Antrag gestellt, der jetzt mein Minderheitsantrag ist, wenigstens die Grundversorger auszunehmen, also den Zulassungsstopp zu lockern. Es hat sich ja gezeigt, dass das planwirtschaftliche Instrument "Zulassungsstopp" eigentlich mehr Probleme schafft als löst. Natürlich kann man sagen, wie es die Kommissionspräsidentin richtigerweise getan hat, es sei die Aufgabe der Kantone. Aber ich stelle einfach fest: Die Kantone interpretieren das offenbar vollkommen unterschiedlich, haben das vollkommen verschieden umgesetzt. Das heisst, dass der Zulassungsstopp gar nicht wirkt. Allein im grossen Kanton Zürich sind seit 2002 fünfhundert Ärzte mehr zugelassen worden. Es gibt sicher gute Gründe dafür, da habe ich keine Zweifel.

Jetzt sind die jungen Ärztinnen und Ärzte wirklich demotiviert. Das ist mein zweiter Grund, weshalb ich Ihnen diesen Minderheitsantrag stelle. Es ist mehr eine Notlösung, die ich Ihnen aufzeige; denn die Mehrheiten sind klar, und die Zeit war sehr kurz. Es braucht nämlich eine intelligentere Lösung, als einfach den Zulassungsstopp zu verlängern. Das Problem ist der Zulassungsstopp gerade im Bereich der Grundversorgung. Er diskriminiert natürlich die jungen, gut ausgebildeten Ärzte und schafft einen völlig falschen Anreiz. Sie werden nämlich dazu gezwungen, weiterhin im Spital zu arbeiten, sich dort auch zu spezialisieren. Was haben wir als Ergebnis? Wir haben nachher mehr Spezialärzte und weniger Grundversorger und Grundversorgerinnen.

Drittens finde ich, dass der Planungsstopp auch noch strukturerhaltend wirkt. Es sind nämlich gerade die jungen Ärzte und Ärztinnen, die offen für Managed-Care-Modelle, für Netzwerke sind; sie verfügen auch über das betriebswirtschaftliche Know-how, um solche Netzwerke ökonomisch und qualitativ gut zu führen.

Also, alles in allem ist dieser Zulassungsstopp wenig überzeugend - das finden wir ja alle. Es ist verständlich, warum er geschaffen worden ist, aber überzeugend in Bezug auf die Umsetzung ist er nicht.

Was die Zukunft anbelangt, haben wir in der SGK - da bin ich gleicher Meinung wie die Kommissionspräsidentin - die Richtung eigentlich schon vorgegeben. Es gibt wirklich viel intelligentere Lösungen, die GDK hat Ihnen solche ja auch vorgeschlagen. Es ist an einen Massnahmenmix zu denken, das heisst an die Lockerung der Vertragsfreiheit dort, wo Überfluss herrscht - das ist vor allem in den städtischen Gebieten, vor allem in Bezug auf die Spezialärzte der Fall. Aber dafür sollte man den Weg für die Managed-Care-Modelle freimachen oder, besser gesagt, diese viel offensiver fördern. Das hat unser Rat leider nur halbherzig gemacht, sonst wäre nämlich schon eine Grundlage vorhanden. Managed-Care-Modelle müssen natürlich mit einem Anreiz bei den Patientinnen und Patienten, also zum Beispiel mit einem tieferen Selbstbehalt, verbunden werden. In diese Richtung muss die Steuerung gehen. Wir brauchen eine gezielte Steuerung Richtung Qualität und Zusammenarbeit, aber nicht eine Diskriminierung der jungen Ärzte, wie das durch einen generellen Zulassungsstopp verursacht wird.

Ich bitte Sie also wirklich, die Minderheit insofern zu unterstützen, als damit wenigstens der erste Schritt gemacht wird, nämlich davon die Grundversorger - also primär jene, die Hausärztinnen und Hausärzte werden wollen - auszunehmen und ihnen auch die entsprechende Botschaft zu schicken. Denn damit wissen sie, dass wir eine Lösung machen werden, und zwar innert ganz kurzer Zeit, in der sie wieder vorkommen. Das erlaubt uns in der SGK, dann auch den zweiten Schritt, jenen mit der Lockerung der Vertragsfreiheit, zu machen. Ich weiss, es ist nicht - so sage ich einmal - der Supervorschlag, der alle Probleme löst. Aber dieses Korsett der Vorgaben, dass nämlich dieser Bundesbeschluss jetzt ausläuft und wir gezwungen sind, sofort, jetzt in der Wintersession, eine Verlängerung zu machen, hat mich bewogen, Ihnen hier wirklich vorzuschlagen, den ersten richtigen Schritt zu machen. So steigt auch die Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Tatsache, dass der Zulassungsstopp nicht auf ewige Zeiten immer wieder verlängert wird, und so wird das Parlament auch gezwungen, hier die richtigen Schritte einzuleiten.

Ich bitte Sie deshalb, gerade jene, die vom Zulassungsstopp gar nicht überzeugt sind, wenigstens dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.