Altherr Hans · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für diese engagierte Diskussion. Ich weiss nicht, ob sie uns weiterbringt, aber sie war zumindest von verschiedener Seite her sehr interessant anzuhören.

Zu Frau Ory möchte ich sagen, dass wir wahrscheinlich ein unterschiedliches Verständnis von Markt und Wettbewerb haben. Davon ausgehend werden wir vermutlich immer verschiedener Meinung sein, aber ich möchte ganz klar betonen, dass der Gegenvorschlag keine Einschränkung der Leistungen beabsichtigt; beabsichtigt ist nur eine Stärkung des Marktes bzw. der marktwirtschaftlichen Elemente. Es geht also nicht darum, einfach einen freien Markt im Sinne des Kannibalismus einzuführen. Deshalb wird der Wettbewerb immer auch im Kontext der Qualität und einer hochstehenden medizinischen Versorgung genannt. Es geht also nicht darum, den Wettbewerb querbeet einzuführen.

Ich denke auch, dass Sie den mündigen Bürger etwas unterschätzen, der durchaus heute schon in einem gewissen Wettbewerb steht und eine gewisse Wahlfreiheit hat. Er kann wählen, ob er zum Arzt geht oder nicht, er kann auch wählen, zu welchem Arzt er geht usw. Es gibt durchaus schon viele wettbewerbliche Elemente, und wir wollen diesen Bereich stärken.

Die volle Wahlfreiheit sehe ich nicht, Frau Diener. Ich sehe nicht, dass wir mit diesem Text zwingend über das hinausgehen, was jetzt in der KVG-Revision diskutiert wird, und dass es dann eine unbeschränkte Wahlfreiheit gäbe. Ich hätte übrigens auch nicht eine so grosse Angst wie Frau Diener. Obwohl ich aus einem kleinen Kanton komme, befürchte ich nicht, dass zum Beispiel unsere Patienten alle nach St. Gallen abwandern. Ich erinnere mich: Als die Kantonsgrenzen noch offener waren, hatten wir durchaus auch Zulauf. Eine gewisse Wahlfreiheit würde also den Wettbewerb sicher befruchten und stärken.

Die Kann-Formulierung bei der Grundversicherung, Frau Diener, haben wir aus der bisherigen Fassung übernommen; sie stand schon so drin. Auch da ist keine Änderung beabsichtigt. Wir haben sie so übernommen, weil wir gerade keine Änderungen am bisherigen System wollten.

Zur Frage von Herrn Stadler betreffend die Stärkung der Kassen: Das ist nicht ganz zu bestreiten. Ich denke, es wird übertrieben, aber eine gewisse Stärkung des Bundes - im Grunde genommen - in diesem System ist nicht zu bestreiten. Es ist aber auch nicht zu bestreiten, dass wir jetzt ein Schwarz-Peter-Spiel haben. Die Kantone sagen: Ja, der Bund steuert nicht. Der Bund sagt: Die Kantone machen nichts; die Kosten steigen. Es stellt sich tatsächlich die Grundfrage, die Herr David aufgeworfen hat: Wer steuert dieses System? Da gäbe es natürlich auch andere Modelle. Es gäbe planwirtschaftliche; darüber haben wir schon wiederholt entschieden. Auch das Volk hat entschieden, dass es das nicht will. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, die Kantone zu stärken, indem wir sagen würden: Die Kosten auf Bundesebene dürfen nicht mehr wachsen als z. B. das BIP oder irgendeine andere Zahl - Kantone, "arrangez-vous". Das wäre das andere Extrem. Ich weiss nicht, ob die Kantone damit mittel- oder langfristig zufrieden wären.

Dann wurde sehr stark argumentiert, das gehe zu schnell. Ich muss schon sagen: Wenn ich die ganzen Diskussionen erlebe, kann ich mich eher der anderen Aussage von Frau Fetz anschliessen - Sie haben den Gesetzgebungsprozess angesprochen -: Mir geht es auch zu langsam.

Wir können vielleicht folgende Feststellung machen: Wir sprechen jetzt über einen Bereich, in dem wir laufend Initiativen haben. Wir benötigen eine bessere verfassungsrechtliche Grundlage. Ich glaube, darin sind wir uns weitgehend einig. Die Frage stellt sich: Jetzt oder später? Natürlich können Sie diesen Gegenvorschlag ablehnen, und dann beginnen wir irgendwann in den nächsten Jahren mal wieder und sprechen während vier oder sechs Jahren darüber und fassen dann vielleicht einen Entschluss. Ich persönlich bin der Meinung, dass diese Verfassungsbestimmung durchaus Chancen hat, in einer Volksabstimmung zu bestehen.

Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass die beiden Eckzähne - der Monismus, die Vertragsfreiheit - in einem Gesetz geregelt werden müssen, das seinerseits auch wieder referendumspflichtig ist. Man kann dann durchaus über Lösungen sprechen. Wenn Sie heute so sagen, die Kassen dominierten den Ständerat, würde ich das für die Gesamtheit doch bestreiten. Ich gehöre jedenfalls nicht zu denen, die sich als Kassenvertreter fühlen. Ich bin einfach obligatorisch versichert.

[PAGE 1027]