Schwaller Urs · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Meine Haltung in dieser Frage bleibt unverändert. Im Sinne einer Vorbemerkung sei gesagt, dass ich von Anfang an für die Ablehnung der Initiative plädiert habe, die inhaltlich grosse Schwächen aufweist. Ich denke an die Unklarheiten in Sachen Übernahme der Kosten der Geburtshilfe, der Prävention, der Weiterführung der individuellen Prämienverbilligung usw. Ich bleibe dabei, dass die Initiative keine taugliche Grundlage für die Lösung des Problems der sich im Gesundheitsbereich abzeichnenden weiter steigenden Leistungsnachfrage mit entsprechenden Kostenfolgen ist.

Ich stand auch dem Gegenvorschlag immer ablehnend gegenüber und habe das in der Flimser Session ausführlich begründet. Viele der vorgesehenen Bestimmungen sind insofern überflüssig, als sie ja bereits auf Gesetzesebene definiert sind oder im Rahmen der KVG-Revision derzeit diskutiert werden. Viele Teile des Gegenvorschlages sind blosse Deklamation oder Repetition von längst Bekanntem. Das ginge noch an und könnte die Bestimmungen in der Verfassungsabstimmung vielleicht sogar annehmbar machen; wir haben da ja entsprechende Beispiele. Der Gegenvorschlag dürfte aber daran scheitern, dass er nun auf einmal auch die freie Wahl der Leistungserbringer und die monistische Finanzierung einführen will. Ich erinnere Sie an die Diskussion über die Einheitskasse. Ebenfalls steckt im Gegenvorschlag, zumindest verklausuliert, die Vertragsfreiheit. Auch dieses Thema hatten wir in der Kommission aus politischen Überlegungen immer auf die Seite gerückt. Was den [PAGE 1023] Leistungskatalog anbelangt - wir haben das heute Morgen gehört -, so zeichnet er sich dadurch aus, dass er ebenfalls nichts Neues und keine Klarstellung bringt.

Die im Schnellverfahren durchgeführte Vernehmlassung hat gezeigt, dass sich - meines Wissens - alle Kantone, oder zumindest die Gesundheitsdirektoren, und auch die Ärzte gegen einen solchen Vorschlag ausgesprochen haben. Von den Parteien bekennt sich einzig die FPD einigermassen klar zu einem solchen Verfassungsartikel. Die Initianten der SVP-Initiative halten im Übrigen fest - ich habe das in den Vernehmlassungsunterlagen gefunden -, dass die Initiative das einzige Konzept bleibe, um das Gesundheitswesen konsequent umzugestalten. Mir wäre es wichtig, vor der Schlussabstimmung in vierzehn Tagen zu wissen, ob es bei dieser Initiative bleibt oder ob nur der Gegenvorschlag aufrechterhalten bleibt.

Ich werde am Schluss, wenn es bei der Initiative und dem Gegenvorschlag bleibt, fast sicher einem Komitee für ein zweifaches Nein angehören. In den nun anstehenden Abstimmungen werde ich konsequent auf meiner Linie bleiben und gegen neue, überflüssige Verfassungsbestimmungen stimmen.