Briner Peter · Ständerat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Seit dem berühmten Bundesgerichtsentscheid im Jahre 2003 haben keine Urnenabstimmungen über Einbürgerungen mehr stattgefunden. Sogar in Emmen, der Hochburg oder der "Mutter" des Einbürgerungskonflikts, ist das schlank über die Bühne gegangen. Man hat das Problem anders gelöst. Die Diskussion über das Problem hat sich, mit anderen Worten, versachlicht. Ich glaube, man kann ruhig zugeben, dass Urnenabstimmungen über Einbürgerungen ein ungeeignetes Instrument darstellen. Stellen Sie sich den Ablauf vor, mit einem Referendum. Sie müssen eine Begründung vorlegen, und dann gehen die Leute zur Urne, oder sie werden der Urne wahrscheinlich eher fernbleiben.

Ich sage also, dass ich die Lösung des Minderheitsantrages im Grunde genommen als ehrlichere Lösung erachte. Wenn ich dennoch der Kommissionsmehrheit angehöre, dann deshalb, weil ich die Variante mit der Urnenabstimmung als referendumspolitisch entscheidend ansehe. Es mag die Gemüter beruhigen, es mag die föderalistischen Bedenken zerstreuen; effektiv wird die Möglichkeit der Einbürgerung durch eine Urnenabstimmung nicht mehr oft wahrgenommen werden.

Aus diesen referendumspolitischen Überlegungen stehe ich also für die Lösung der Kommissionsmehrheit ein. Ich denke, dass man in der Differenzbereinigung in den beiden Räten noch einmal klar überlegen müsste, wo und wie sich die beiden Kammern annähern sollten.