Decurtins Walter · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Ausnahmsweise bin ich jetzt einmal der Meinung meines Vorredners. Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen, bei der Lösung des Ständerates zu bleiben.

Das wäre eine Abstufung, eine Etappierung der Öffnung von 20 respektive 40 Prozent. Ich glaube, dass man mit diesem Kompromiss leben könnte. Es sind selbstverständlich Ängste vorhanden, und zwar in der Romandie, wie wir jetzt gehört haben, aber auch bei den Stromproduzenten im Berggebiet. Ich selber frage mich auch, wieso wir eigentlich in die Situation gekommen sind, dass unsere einheimische, saubere Energie unter ihrem Wert geschlagen wird und nicht konkurrenzfähig ist. Wir können sehr billig Strom aus dem Ausland beziehen. Die Kraftwerke dort machen die Hausaufgaben sicher nicht, leben von der Substanz und wollen einfach Devisen. Sie wollen einfach Geld. Später dann müssen wir - muss Europa - diesen Ländern helfen, die Anlagen zu sanieren. Das ist eigentlich der Grund. Da können wir nichts machen.

Uns geht es aber eigentlich - und das kommt dann bei der Diskussion von Artikel 25bis zur Sprache - um die Erhaltung der sauberen Wasserenergie, der einheimischen Energie. Dort möchte ich schon empfehlen, bei der Lösung zu bleiben, die die Mehrheit präsentiert. In diesem Fall glaube ich auch, dass es politisch machbar ist. Dieser Kompromiss - 20 und 40 Prozent - liegt vor. Ich glaube, es gibt eine halbe Zufriedenheit oder Unzufriedenheit. Nicht alle sind völlig zufrieden, aber wir brauchen immer einen Konsens, und mit dieser Lösung haben wir einen Kompromiss, dem alle - zwar nicht voll, aber einigermassen - zustimmen können. Das ist eigentlich die Lösung, die politisch machbar ist.