Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte den Ausführungen von Herrn Inderkum nichts beifügen. Es gibt natürlich viele Detailfragen, was den Datenschutz usw. anbelangt. Wenn Sie dann im Verlauf der Beratung der Vorlage interessiert sind, werde ich auf die Spezialfragen eingehen. Aber die Sache ist für die Bevölkerung natürlich von grosser Bedeutung, und es ist nicht ganz so kompliziert, wie es scheint.

Wir haben heute den maschinenlesbaren Pass 2003. Dieser Pass kann auch heute bezogen werden, und er konnte früher bezogen werden. Demjenigen, der nur in Europa reist oder andernorts, mit Ausnahme der USA, dem empfehlen wir immer, den billigen, maschinenlesbaren Pass zu beziehen. Ausnahme ist, wenn jemand in der nächsten Zeit visumfrei in die USA möchte und noch keinen Pass 2003 hat, der vor dem 26. Oktober 2006 ausgestellt worden ist. Nur diesen Personen empfehlen wir, einen Pass 2006 mit biometrischen Daten zu kaufen. Darum, Sie haben es gesehen, haben wir im Jahr 2006 Inserate gemacht und haben die Schweizer Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht: Wenn ihr in nächster Zeit in die USA gehen wollt und noch keinen [PAGE 1052] Pass habt, dann kauft den maschinenlesbaren Pass noch vor dem 26. Oktober. Für diese Fälle haben wir jetzt biometrische Pässe, wie sie den Anforderungen der USA genügen, das heisst, sie haben einen Chip, sie haben ein Gesichtsbild, das auf dem Chip gespeichert ist. Der Pass sieht gleich aus wie der vorige. Sie sehen aber, dass es jetzt ein sogenannt biometrischer Pass ist. Der ist natürlich viel teurer. Es ist eine Pilotanlage, wir können maximal 100 000 pro Jahr produzieren. Weil wir die Leute aufgerufen haben, noch rechtzeitig Pässe zu kaufen, wird diese Zahl nicht ausgenützt; wir rechnen dieses Jahr etwa mit 50 000.

Jetzt kommt die EU. Die EU hat wieder andere Vorschriften für den Pass. Aber sie lässt ebenfalls, wie die USA, den maschinenlesbaren Pass zu. Aber ab dem Beitritt zu Schengen und ab dem Jahr 2009 verlangt sie mehr: Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch Pässe mit biometrischen Daten ausgestellt werden.

Darum werden wir ab diesem Zeitpunkt die Produktion des maschinenlesbaren Passes definitiv einstellen. Dann haben wir nur noch einen Pass; der genügt dann sowohl den Anforderungen der EU wie den Anforderungen der USA. Aber die maschinenlesbaren Pässe, die vorher ausgestellt worden sind, können Sie noch bis zum Ablauf gebrauchen. Das gilt immer, sofern die Staaten bis dann nicht andere einschränkende Regeln aufstellen. Sie sehen: Das Ganze ist auf das Ereignis vom 11. September 2001 in New York zurückzuführen; da ist dann die Idee aufgekommen, man müsste sichere Pässe haben. Aber wenn nichts Ähnliches passiert, scheint dieser Weg gegeben zu sein. Mit dem Beschluss, den Sie heute fällen, fällen Sie einen Beschluss, der für die Schweizerinnen und Schweizer die beste Lösung darstellt - gleichgültig, wann und wofür sie den Pass gekauft haben.