Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Der Bericht "Sicherheit durch Kooperation" stellt im Vergleich zum alten Konzept der hoch gerüsteten, isolierten Dissuasion einen beachtlichen Fortschritt dar. Der Bundesrat sagt ja zur Öffnung der Schweiz und zur Kooperation, er anerkennt, dass Sicherheit nur dort entsteht, wo sich alle Nachbarn sicher fühlen. In der globalisierten Welt der Langstreckenraketen haben wir sehr viele Nachbarn. Die Kooperation birgt aber auch neutralitätspolitische Gefahren; insbesondere der bewaffnete Truppeneinsatz im Ausland muss gesetzlich eng geregelt werden.

Die Schweiz darf auf keinen Fall eine Hilfstruppe der Nato werden, der Nato beitreten oder Zahlungen an die Nato leisten. Die Bewaffnung der Truppen im Ausland ist auf reine defensive Selbstverteidigung im Sinne bewaffneter Polizeitruppen zu beschränken. Auf Truppenübungen mit der Nato ist gesetzlich ganz zu verzichten, und der Truppeneinsatz im Ausland ist an ein internationales Mandat der Uno und der [PAGE 2656] OSZE zu binden; andernfalls - ich spreche hier für meine Person, nicht für meine Fraktion - würde ich das Referendum gegen Truppeneinsätze im Ausland mit aller Kraft unterstützen.

Das Problem ist doch Folgendes: Die US-Regierung als einzige verbleibende Supermacht will keine Beziehungen zu anderen Ländern von gleich zu gleich, sondern betreibt eine aggressive, imperiale Politik. Sie beruft sich auf die arrogante Haltung der Leadership. Ihre eigenen Werte will sie globalisieren, notfalls unter Missachtung des Völkerrechtes, das als einziges kleine Länder wie die Schweiz schützen kann.

Mit dem Krieg in Ex-Jugoslawien wurde das Faustrecht wieder eingeführt. Die kontraproduktiven Folgen für Frieden und Sicherheit sind täglich in den Medien ersichtlich. Es beginnt ein neues, unerhörtes Wettrüsten in West- und Osteuropa sowie in Ostasien. Es kommt zur Bildung von Interessensphären, in denen hemmungslos gemordet wird, wie in Tschetschenien, Kurdistan oder Tibet. Seit dem Krieg in Ex-Jugoslawien hat auch eine Erosion der Menschenrechte und der Legitimität internationaler Interventionen stattgefunden.

Sicher: Uno und OECD haben ihre Schwächen, die einseitige Zusammensetzung des Sicherheitsrates muss korrigiert werden. Das Ziel kann jedoch nicht die Abschaffung der Uno zugunsten der Nato sein, sondern ihre Stärkung. Die USA fürchten nichts mehr als internationales Recht, das die amerikanische Vormacht in Schranken weisen könnte. Die USA verweigern der Uno bekanntlich die Mitgliederbeiträge; sie sträuben sich gegen nukleare Abrüstung, sind nicht bereit, die Antiminenkonvention zu unterzeichnen, widersetzen sich der Schaffung eines universellen Strafgerichtes. Wie soll eine so geführte Nato glaubwürdig für Sicherheit und Menschenrechte eintreten? Die Gegenreaktionen bleiben nicht aus. Länder wie Russland, China und Indien kooperieren militärisch, fühlen sich durch die neue Strategie der Nato eminent bedroht.

Was heisst dies nun für die Schweiz? Das heisst: Keine Hilfsdienste für die Nato, kein Nato-Beitritt, Weiterführung der Neutralität - auch bei einem Beitritt zur EU -, kein Finanzieren militärischer Aggressivstrukturen, Truppeneinsätze im Ausland nur unter der Schirmherrschaft von Uno oder OSZE; keine Bewaffnung - ausser zur Selbstverteidigung - und vor allem keine Offensivoperationen. Das heisst auch: Beitritt zur Uno, Stärkung des internationalen Rechtes. Für kleine Länder kann nämlich dieses allein Schild und Waffe zugleich sein. Das heisst auch: Ausbau der militärischen Kompetenzen der Uno, Ergreifen wirtschaftlicher Sanktionen, damit Interventionen wie in Kosovo oder Osttimor vermieden werden können. Die Neutralität muss neu interpretiert werden. Statt in isoliertes Abseitsstehen soll sie in ein konstruktives Aussenengagement im Dienst des Völkerrechtes münden. Dies muss heissen: Beitrag zur Deeskalation der Konflikte, Friedensdienst, Konfliktprävention und vor allem auch Abrüstung - dies gerade bei uns, denn die Überrüstung der Schweiz trägt in keiner Weise zur Förderung unserer Sicherheit bei. Das Geld, das wir für Rüstung ausgeben, kann im internationalen Kontext wesentlich produktiver eingesetzt werden.