Briner Peter · Ständerat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Insgesamt kostete das ausserparlamentarische Kommissionswesen im Jahr 2006 etwa 20,6 Millionen Franken. Auf 2008 hin werden nun Kommissionen aufgehoben, vor allem sämtliche Rekurskommissionen, die ja jetzt ins Bundesverwaltungsgericht überführt werden. Entsprechend werden hier die Kosten geringer. Aber es bleiben doch ungefähr 150 Kommissionen bestehen. Die Besoldungen sind unterschiedlich. Die Taggelder liegen zwischen 80 und 800 Franken. Daneben sind die Regelungen bei den Behördenkommissionen ganz anders. Ich spreche beispielsweise von der Eidgenössischen Bankenkommission oder von der Wettbewerbskommission, wo die Mitglieder aufgrund der geforderten Qualifikationen und des ganz anderen Einsatzes auch ganz andere Entschädigungen erhalten.

Der Kommission ist es wichtig, dass hier nach sauberen Kriterien Richtlinien erarbeitet werden. Wir waren etwas enttäuscht, dass das nicht schon zusammen mit dieser Vorlage geschehen ist. Denken Sie daran, dass diese Kommissionen jetzt neu bestellt werden müssen und die Leute im Prinzip nicht wissen, mit was für einer Entlöhnung sie zu rechnen haben. In der Privatwirtschaft würde das kritisiert.