preparatory:AB 82537

Wortprotokoll

Wie ich einleitend gesagt habe, geht es eigentlich darum, der heute geübten und im geltenden Recht mangelhaft abgestützten Praxis durch den Erlass eines offenen Gesetzes Rechnung zu tragen, damit auch eine Weiterentwicklung möglich ist. Ich sehe keinerlei Anlass, aus dem Erlass dieses Gesetzes irgendwelche Gründe für eine mögliche Erhöhung der Kosten bzw. Gebühren abzuleiten. Vielmehr ist das, was wir vor uns haben, lediglich der rechtliche Nachvollzug der heutigen Rechtswirklichkeit. Kostenerhöhungen müssten also ganz besonders begründet werden; ich sehe keinen entsprechenden Anlass hierzu.