Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Die Organisation des Marktes ist das Herzstück eines funktionierenden Elektrizitätsmarktes. Es gilt, einen fairen, transparenten und spekulationsfreien Marktplatz zu schaffen. Das Hochspannungsnetz ist ein natürliches Monopol, es gibt keinen Wettbewerb zwischen verschiedenen Verteilnetzen. Natürliche Monopole gehören auch bei einem liberalen Staatsverständnis nicht in die Hände von Privaten. Das war auch der Grund dafür, dass Ihnen die SP-Fraktion bereits in der Frühjahrssession beantragt hatte, eine öffentlich-rechtliche Netzgesellschaft zu schaffen.

Ich möchte Ihnen nochmals kurz die Bedenken gegen eine privatrechtliche Lösung in Erinnerung rufen. Das Hochspannungsnetz droht damit zum Spekulationsobjekt von Privaten zu werden. Akut ist auch die Gefahr eines Verkaufs des Netzes ins Ausland. Es gibt keinerlei demokratische Kontrolle, und - das ist zentral - wir verbauen uns damit die Option für künftige Nutzungsmöglichkeiten des Hochspannungsnetzes.

Der Ständerat hat diesen Bedenken mit dem neuen Artikel 8bis teilweise Rechnung getragen. Er hat zumindest die Bedenken ernster genommen als der Nationalrat. Er schlägt uns nun eine Lösung vor, die sich im Rahmen des Privatrechtes bewegt, aber mit der Vinkulierungsbestimmung Handelsbeschränkungen aufnimmt, eine schweizerische Kontrolle garantiert und auch eine Minimalvertretung der öffentlichen Hand, das heisst von Bund und Kantonen, vorsieht.

Aber leider ist der Ständerat auf halbem Weg stehen geblieben. Das Hochspannungsnetz bleibt auch bei der ständerätlichen Lösung Spekulationsobjekt von Privaten, und das ist genau das, was wir nicht wollen. Es ist eine unbefriedigende Lösung, und deshalb beantragen wir Ihnen nochmals die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Netzgesellschaft. Damit verhindern Sie, dass das Hochspannungsnetz in Zukunft zum Spekulationsobjekt werden kann. Sie sichern damit eine demokratische Kontrolle über eine zentrale Infrastruktur unseres Landes, und Sie sichern damit gleichzeitig der öffentlichen Hand künftige Nutzungsmöglichkeiten, wie sie sich zum Beispiel mit der Datenautobahn abzeichnen.

Ich möchte es nochmals betonen: Eine öffentlich-rechtliche Lösung steht in keinerlei Widerspruch zu einer liberalen Marktordnung, denn der Marktplatz ist die zentrale Voraussetzung für den Wettbewerb überhaupt. Hier zeichnen sich interessante Entwicklungen auch auf internationaler Ebene ab. Holland z. B. hat beschlossen - ich glaube, es war im September -, das Hochspannungsnetz entgegen den ursprünglichen Absichten zu verstaatlichen, um den Wettbewerb zu garantieren.

Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie unserem Minderheitsantrag zu, und sichern Sie mit einer staatlichen, öffentlich-rechtlichen Netzgesellschaft einen fairen, transparenten und vor allem spekulationsfreien Marktplatz für die Zukunft.