preparatory:AB 82567

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen gestehen, dass mir die Stellungnahme zu dieser Motion auch nicht leichtfällt. Herr Leuenberger hat schon Recht. Ich bin auch durch die ständerätliche Schule gegangen, in der man gesagt hat, eine Motion müsse einen klaren, abschliessenden Gesetzgebungsauftrag beinhalten, sonst sei es keine Motion. Das ist hier natürlich in dem Sinn nicht der Fall, das muss ich schon sagen. Jetzt hat es aber im Text dieser Motion eine sibyllinische Passage, sie lautet: "könnte beispielsweise". Das sind zwei Relativierungen. Das eine heisst: Es könnte, es könnte aber auch nicht. "Beispielsweise" heisst, es könnten auch andere Beispiele genannt werden. Wenn man das so interpretiert, dann kann ich sagen: Okay, wir können versuchen, daraus eine Motion zu machen. Die Motion sagt nämlich nicht, wir müssten die Einführung der Flat Rate Tax vorschlagen. Dagegen würde ich mich wehren, das muss ich Ihnen sagen - nicht weil ich gegen die Flat Rate Tax wäre, aber weil damit wahrscheinlich von Anfang an ein Weg beschritten würde, der zu schmal wäre.

Wo stehen wir? Ich habe Ihnen bei der letzten Steuerdebatte die drei Schienen geschildert, auf denen sich das Fahrzeug bewegt:

Die erste Schiene ist die Besteuerung der Unternehmen, da hatten wir die Unternehmenssteuerreform für die Holdings. Im Februar kommt der KMU-Teil dazu, und anschliessend werden wir uns im Bereich der Gewinnbesteuerung unter dem Druck internationaler Konkurrenz wieder Überlegungen machen.

Die zweite Schiene ist die Mehrwertsteuer. Dazu brauche ich nichts zu sagen.

Die dritte Schiene ist die Besteuerung der natürlichen Personen. Da haben Sie im letzten Jahr auch zwei Motionen angenommen, die sich total widersprochen haben. Sie haben sowohl der Individualbesteuerung wie auch dem Splitting zugestimmt. Jetzt stehe ich da, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor. Ich muss Ihnen sagen: Selbst nach der Vernehmlassung, die jetzt abgeschlossen ist, bin ich etwa gleich weit. Die Vernehmlassung hat uns keinen Schritt weitergebracht. Jetzt überlegen wir uns, wie man diese Ehepaar- und Familienbesteuerung "angattigen" könnte. Ich bin nicht mehr sicher, ob ich Ihnen die Individualbesteuerung vorschlagen kann. (Zwischenruf Fetz: Ja, hallo!) (Heiterkeit) Aufgrund der Vernehmlassung bin ich nicht mehr sicher. Wir machen uns jetzt wirklich vertiefte Überlegungen in diesem Bereich. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir nachher an die Systemwahl gehen können, die diese Motion beinhaltet.

Das beantwortet auch etwas die Frage von Herrn Reimann nach dem Zeitbedarf: Er wird vermutlich über diese Legislatur hinausgehen. Es ist ja nicht so, dass wir bei null beginnen, sondern wir haben die verschiedenen Optionen bereits einmal aufgezeigt. Das duale System und die Flat Rate Tax sind zwei dieser Optionen; sie sind, im Sinne der Motion, mögliche Beispiele, nicht wahr?

Wir haben mit Herrn Keuschnigg einen Wissenschaftler beauftragt, diese Systeme zu untersuchen. Diese Gutachten liegen vor; Sie können sie seit Neuestem lesen. Herr Keuschnigg äussert sich zum Teil auch sehr deutlich zur Frage von Wachstumseffekten eines neuen Steuersystems. Erst wenn die Frage der Ehepaar- und Familienbesteuerung entschieden ist, können wir an dieses Thema herangehen. Das muss dann allerdings sein, denn ich gehe einig mit Herrn Pfisterer und dem Kanton Aargau - dem ich sehr viel Sympathien entgegenbringe, weil ich selber ja auch Aargauer bin -, die sagen, das Steuersystem müsse einfacher sein, es müsse gerechter sein, es müsse wachstumsfördernd sein und es müsse international wettbewerbsfähig sein. Damit sind wir einverstanden. Wir werden nachher versuchen, diese Kriterien an ein neues System anzulegen. [PAGE 1127]

Insofern kann ich sagen: Gut, es gibt Widersprüche, es gibt Klippen; aber es ist ein Auftrag an den Bundesrat, in diesem Bereich weiter tätig zu sein und Ihnen nach der Ehepaar- und Familienbesteuerung dann diesen Systementscheid zu präsentieren. Wenn man die Motion so versteht, dann, muss ich sagen, bin ich damit einverstanden; dann übernehme ich diesen Auftrag zuhanden des Bundesrates. Aber diese Präzisierung wollte ich doch noch gemacht haben.