Altherr Hans · Ständerat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Ich muss Sie auf die etwas merkwürdige Nummerierung aufmerksam machen. Wir haben einen Artikel 19, den wir soeben behandelt haben, dann einen Artikel 19a mit einer hochgestellten Eins. Da haben wir keine Differenz. Was als Antrag auf der Fahne steht, betrifft Artikel 19a. Ich gehe davon aus, dass auch Frau Fetz mit mir einiggeht, weil Artikel 19a die Folgen des Konsums von illegalen Betäubungsmitteln regelt. Ich äussere mich deshalb dazu.

Inhaltlich will die Minderheit Fetz den Drogenkonsum für über 18-Jährige für straffrei erklären. Frau Fetz begründet den Antrag damit, dass nach der schweizerischen Rechtsordnung die Selbstschädigung nicht strafbar sei. Wir haben in der Kommission darüber keine Debatte geführt, sondern uns an das eingangs beschriebene Konzept gehalten, wonach diese Diskussion später im Zusammenhang mit der Hanf-Initiative oder allenfalls auch mit weiteren Revisionen des Betäubungsmittelgesetzes zu führen ist.

Ich ersuche Sie namens der klaren Mehrheit der Kommission - es waren 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, dem Nationalrat zu folgen und die Vorlage nicht mit einer derartigen Bestimmung zu gefährden, auch wenn Sie dem Drogenkonsum Erwachsener toleranter gegenüberstehen mögen, als es das geltende Gesetz tut.