Frick Bruno · Ständerat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Ziel meiner Motion ist die Entkoppelung der Mietzinse von den Hypothekarzinsen, und sie will neu die Mietzinse grundsätzlich an den Landesindex der Konsumentenpreise binden. Dabei ist allerdings - das räume ich ein - der schwierige Entscheid zu treffen: Zu welchem Zeitpunkt erfolgt die Umstellung und bei welchen Rahmenbedingungen?

Ich habe diese Motion am 4. Oktober 2007 eingereicht. Das war der Zeitpunkt, als die Gespräche zwischen dem EVD und den Mietpartnern, wie ich sie nenne, nämlich Hauseigentümerverband, Mieterverband, Banken und anderen, gescheitert waren. Ziel meines Vorstosses war es, dieses politische Anliegen vorwärtszubringen, es aus der Erstarrung zu lösen und auf gute Bahnen zu lenken. Seitdem ist einiges geschehen. Die Mietpartner haben sich nach der Einreichung meiner Motion wieder getroffen, und sie haben unter Mitwirkung des EVD am 13. November eine Grundsatzlösung gefunden. Die Partner haben einer Entkoppelung der Mietzinse von den Hypothekarzinsen zugestimmt. Insofern ist die Motion erfüllt, indem die Mietpartner sich entschieden haben, nun definitiv auf diesem Weg zu bleiben.

Trotzdem hat uns einer der beteiligten Verbände mit Briefen eingedeckt, in denen er uns bittet, die Motion doch nicht zu unterstützen. Das hat mich ein bisschen ratlos gemacht. Dieser Verband hat angeführt, gegen die Entkoppelung habe er an sich nichts, aber die Begründung meiner Motion gefalle ihm nicht absolut. Nun, das mag sein. Das Ziel der Motion aber ist klar: Es ist die Entkoppelung. Wir stimmen in diesem Saal über den eingereichten Motionstext ab - der unbestritten ist -, nicht über den Titel der Motion oder die Begründung. Ich bitte Sie daher - und ich danke dem Bundesrat dafür, dass er Sie ebenso dazu einlädt -, die Motion anzunehmen. Wenn wir die Motion annehmen, ist es das politische Signal des Ständerates, dass wir diesen eingeschlagenen Weg unterstützen und wünschen, dass er zum Ziel führt. Wir erwarten ja die Vorlage im Laufe des nächsten Jahres; Frau Bundesrätin Leuthard wird uns den Fahrplan näher erläutern.

In diesem Sinne danke ich dem Bundesrat für die Bereitschaft, dieses wichtige politische Signal entgegenzunehmen und auf diesem Weg weiterzugehen, und Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, danke ich für die Unterstützung.