Bischofberger Ivo · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Wenn ich im Zusammenhang mit der uns vorliegenden parlamentarischen Initiative all die Diskussionen im Vorfeld der Session, all die uns zugestellten Pro- und Kontra-Argumentarien und die vorgängigen Voten im Rat Revue passieren lasse, komme ich zu folgendem Resümee: Wir sind uns einig und teilen die humanitären Bedenken des Initianten. Wir sind uns einig, dass in eben dieser Thematik Angst, Bedrohung oder gar Gefahr nicht von der Schweiz ausgehen. Aber wir wissen ebenso, dass die Verwendung von Streumunition international ein Problem ist und auch in Zukunft eines sein wird. Aus eben dieser Perspektive ist es wichtig - das betone ich -, dass unser Land, speziell mit Blick auf seine Vermittlerfunktion in der Vergangenheit, mit Blick auf seine humanitäre Tradition und mit Blick auf die Tatsache, dass die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen gerade in diesem Bereich eine grosse Verantwortung hat, in seiner internationalen Vermittlerrolle nicht geschwächt werden darf. Es gilt auch hier: Wer nicht mitpolitisiert, mit dem wird eben politisiert. Dies finden wir auch im aussenpolitischen Bericht, den wir heute Morgen zur Kenntnis genommen haben, auf Seite 5560. Die vorliegende parlamentarische Initiative jedoch bewirkt, dass mit ihrer absolut gehaltenen Forderung genau das Gegenteil zustande kommt.

Darum bitte ich Sie, den Antrag Maury Pasquier abzulehnen und entsprechend der parlamentarischen Initiative Dupraz keine Folge zu geben.