Bürgi Hermann · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Zu Artikel 23 Absätze 2 und 3: Ich bitte Sie, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass es hier um die Revision von Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes geht, das noch nicht in Kraft ist. Wir revidieren also innerhalb der Revision.

Was die Regelung der Haftung für Handgepäck anbelangt, so geht es um die Haftung des Unternehmens, wenn ein Handgepäck beschädigt wird, sowie um die Haftung des Reisenden, wenn durch sein Handgepäck ein Schaden verursacht wird. Die Änderungen sind geringfügig. Ich habe keine weiteren Bemerkungen.