Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Ich möchte mich für die Worte des Präsidenten bedanken. Ich muss Ihnen sagen, dass ich jetzt beim Ausscheiden aus dem Bundesrat sehr gute Erinnerungen an die Zusammenarbeit habe, insbesondere an die Zusammenarbeit mit dem Ständerat und den ständerätlichen Kommissionen. Wären die ständerätlichen Kommissionen, namentlich die Kommission für Rechtsfragen und die Staatspolitische Kommission, bei den schwierigen Vorlagen nicht mit einem solch hohen Tempo vorangegangen - ich weiss nicht, ob wir diese Vorlagen bis heute unter Dach und Fach hätten bringen können.

Während der Vereinheitlichung des Strafprozessrechtes und des Zivilprozessrechtes ist mir klargeworden, dass das in die Autonomie der Kantone eingreift. Das war das Schwierigste bei einer solchen Vereinheitlichung. Dank der Ständeräte, die hier vorangegangen sind, ist das geglückt. Ich bin der Meinung, dass das ein wesentlicher Schritt in der Verbesserung der Rechtssicherheit in unserem Land ist, namentlich auch, was die Dauer der Verfahren anbelangt. Es wird auch den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken, denn wo man keine genügende Gerichtsbarkeit hat, was den zeitlichen Ablauf anbelangt, da investiert man auch nicht gerne.

Alle wirtschaftlichen Vorlagen - das Revisionsaufsichtsgesetz, wo wir ganz neue Wege gegangen sind, dann auch die Vorlagen für mehr Transparenz usw. - sind bei Ihnen auf fruchtbaren Boden gefallen und von Ihnen unterstützt worden. Bei zwei wichtigen Vorlagen, so beim Vormundschaftsrecht, wurde bezüglich der Priorität der Rat gewechselt, weil der Nationalrat nicht vorankam. Auch dazu haben Sie Hand geboten; dafür möchte ich Ihnen danken.

Mit dem neuen Asylgesetz und dem neuen Ausländergesetz, das spüren wir jetzt klar, haben wir endlich rechtliche Grundlagen - ein humanes und fortschrittliches Ausländergesetz und ein humanes Asylgesetz - bekommen, welche auch die Handhabe bieten, um die schweren Missbräuche zu beseitigen. Das ist wesentlich, wenn wir in unserem Land mit dem hohen Anteil an Ausländern nicht eine Stimmung bekommen wollen, die von starker Fremdenfeindlichkeit und Ghettos geprägt ist, wie Sie sie in gewissen Ländern erleben.

Für die gute Zusammenarbeit möchte ich Ihnen danken. Ich scheide, obwohl ich nicht freiwillig zurücktrete, nicht mit Bitterkeit aus diesem Ratssaal, sondern in bester Erinnerung an sehr gute Vorlagen, die wir fertiggebracht haben. Dafür möchte ich Ihnen danken. (Beifall)