AB 82722

Wortprotokoll

Nachdem Sie, Herr Bundesrat, in unserem Rat zum letzten Mal ein Geschäft des Bundesrates vertreten haben, möchte ich hier einige kurze Bemerkungen anbringen. Ich tue dies in der Überzeugung, auch in der Erinnerung, dass wir mit Ihnen in diesem Rat eine gute und konstruktive Zusammenarbeit erleben durften.

Im Bereiche der Rechtsordnung sind in Ihrer Amtszeit ausserordentlich wichtige und umfassende Vorlagen von den Räten verabschiedet worden, so die Bundesrechtspflege und die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts. Dies sind zwei Vorlagen, die nicht im Rampenlicht standen, die aber eine äusserst grosse Bedeutung für unser Rechtssystem haben; es sind auch zwei Vorlagen, die von Ihrer Schaffenskraft zeugen. Ebenfalls zu diesen zukunftsgerichteten Vorlagen gehört die Zivilprozessordnung, mit der wir uns noch beschäftigen werden. Die Rechtsordnung der Schweiz wird über lange Zeit von diesen Gesetzen geprägt werden. Stärker im Fokus der Öffentlichkeit und stärker von der politischen Auseinandersetzung geprägt waren das Asyl- und das Ausländergesetz. Dies sind zwei Gesetze, die von Ihnen massgebend geprägt wurden und denen nicht zuletzt Sie zu einem überwältigenden Erfolg in der Volksabstimmung verholfen haben. Im Bereich der inneren Sicherheit fällt auch die Annahme der Abkommen zu Schengen und Dublin in Ihre Amtszeit sowie das sogenannte Hooligan-Gesetz. Daneben haben Sie sich mit einer Unzahl von äusserst wichtigen und umstrittenen Themen beschäftigen müssen und dürfen, angefangen bei der eingetragenen Partnerschaft und der Cyberkriminalität über die Verwahrung bis hin zur Opferhilfe und zur internationalen Rechtshilfe. Immer sind Sie uns kompetent und dezidiert im Rat und in den Kommissionen zur Verfügung gestanden und haben uns mit Ihrem Engagement und Ihrer Dossierkenntnis beeindruckt.

Es ist mir, Herr Bundesrat Blocher, ein Anliegen, Ihnen für dieses Engagement, Ihren Einsatz und Ihre grosse Arbeit während der letzten vier Jahre die Anerkennung unseres Rates auszusprechen. Ich möchte nochmals für all das, was Sie hier getan haben, recht herzlich danken, und ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft. (Beifall)