Speck Christian · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Seinerzeit, bei der ersten Beratung im Nationalrat, sind wir noch für mehrere Netzgesellschaften, die sich in das Übertragungsnetz teilen, eingetreten, dies aus der Überlegung heraus, dass damit ein gewisser Wettbewerb vorhanden wäre. Wir sind da unterlegen, Sie haben bestimmt, es sei eine schweizerische, privatrechtliche Netzgesellschaft zu bilden; der Ständerat ist dem gefolgt. Der Ständerat hat dann - aus Gründen, die aus den Voten von Herrn Maillard und Frau Teuscher hervorgingen - die Organisation dieser Netzgesellschaft unter Artikel 8bis beschlossen. Das ermöglicht es überhaupt, dass wir noch einmal über die Netzgesellschaft sprechen - ansonsten wäre ja keine Differenz vorhanden.

[PAGE 1293] Ich möchte Sie sehr bitten, an den Beschlüssen beider Räte festzuhalten. Auch wir haben uns davon überzeugen lassen, dass es aus Effizienz- und Kostengründen richtig ist, wenn wir eine schweizerische Netzgesellschaft haben. Sie muss aber, wie das jetzt auch vorgesehen ist, privatrechtlich organisiert sein. Eine Verstaatlichung der Netzgesellschaft ist das, was beide Räte bei den Beratungen nicht wollten.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen. Ebenfalls bitte ich Sie, dem Antrag Schneider betreffend die Vertretung im Verwaltungsrat zuzustimmen. In der Kommission haben wir über diese Problematik bereits diskutiert, die Formulierung "im Verhältnis ihrer Beteiligung" ist sicher richtig. Stimmen Sie dem Einzelantrag Schneider bitte zu!