Kuprecht Alex · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Es macht den Anschein, dass die Weihnachtszeit nicht nur im privaten Bereich zu Geschenken veranlasst, sondern Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu verführt, mit entsprechenden Vorstössen die Tugend des Gebens und Verteilens in die Bevölkerung zu tragen. Die am 11. Dezember 2006 eingereichte Motion Nordmann ist für mich ein Beispiel dafür.

Dieser Vorstoss verlangt in Anlehnung an den Mutterschaftsurlaub, auch den Vätern einen einige Wochen dauernden Urlaub zu gewähren und ihnen respektive dem Arbeitgeber analog zum Mutterschaftsurlaub die Erwerbsausfallentschädigung durch eine weitere Belastung der EO-Rechnung zu finanzieren. Sowohl das Obligationenrecht als auch das Erwerbsersatzgesetz sollen entsprechend angepasst und revidiert werden.

Die Tatsache, dass der EO-Fonds heute noch eine stattliche Höhe aufweist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Zustimmung zu dieser Motion ein verhängnisvoller Schritt zu einem weiteren Ausbau unserer in den letzten Jahren stark angewachsenen Sozialleistungen getan würde und schon sehr bald weitere Beitragserhöhungen notwendig wären. Gerade die Folgen der gesetzlich verankerten Leistungen bei Mutterschaft hinterlassen bereits heute durch die eingetretenen Finanzierungsdefizite ganz deutliche Erosionsspuren in der EO und in deren Kapitalkonto. Der rasante Kapitalverzehr wird weitergehen, und die Voraussagen bezüglich der Nullgrenze werden eintreffen. Die logische Konsequenz wird die Anpassung der Beiträge von heute 0,3 Prozent auf 0,5 Prozent sein. Auch die Abzüge bei den Arbeitenden werden grösser werden. Somit wird der private Haushalt künftig weniger für den Alltag zur Verfügung haben und weiter belastet.

Aber auch sozialpolitisch stellt sich die Frage, ob diese familienpolitische Forderung nun wirklich notwendig ist. Ist es denn heute den Vätern nicht mehr zuzumuten, dass sie einen Teil der Ferien zugunsten der Mütter und Kinder und somit zugunsten der Familie einplanen? Braucht es dazu wirklich einen gesetzlich finanzierten, zusätzlichen Urlaub?

Ich bitte Sie deshalb, die vorliegende Motion abzulehnen und damit dem weiteren Ausbau unseres Sozialversicherungssystems, der auch von einer kürzlich vorgestellten OECD-Studie stark kritisiert wurde, entgegenzutreten.