Banga Boris · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Verwaltungsratspräsident eines kleinen Verteilwerkes. Im Weiteren gebe ich Ihnen bekannt, dass ich in der Zwischenzeit im Rahmen dieser Liberalisierung Grausames erlebt habe, wirklich Grausames! Wir werden demnächst einen Drittel unseres Umsatzes verlieren, und ich kann Ihnen sagen: Die grossen Strombarone, die uns während Jahren die Hosen ausgezogen haben, machen jetzt die Kleinen mit ihrer Kriegskasse kaputt. Ich könnte voraussagen, dass in diesem Saal - wie das jetzt bei der Swisscom passiert; denken Sie an die beiden Motionen der Sicherheitspolitischen Kommissionen - in drei Jahren das Wehklagen beginnen wird.

Ich komme zu meinem Antrag: Ich möchte bei Artikel 10 Absatz 1 an der nationalrätlichen Fassung festhalten. Sie haben meinen Antrag am 20. März mit 98 zu 39 Stimmen gutgeheissen; der Ständerat hat dies praktisch über den Kanzleitisch hinweg geschoben, und die Kommission hat sich einverstanden erklärt.

Es geht mir um Folgendes: Die Kantone müssen in einem demokratischen Verfahren festlegen, wer die Zuteilung machen kann. Es ist ja so, dass die meisten Kantone über eigene Elektrizitätsunternehmungen oder zumindest über Beteiligungen an solchen Unternehmungen verfügen. Sie werden der Versuchung ausgesetzt sein, die eigenen oder die ihnen nahe stehenden Unternehmen gegenüber den städtischen oder den Gemeindewerken zu bevorzugen. Ich will nicht, dass die Exekutive das bestimmt, denn die gleiche Exekutive hockt in den Verwaltungsräten bei den Strombaronen! Die ständerätliche Fassung genügt mir nicht, ich möchte ausdrücklich festgehalten haben, dass die Kantone die Zuständigkeiten in einem demokratischen Verfahren zu bestimmen haben.