Diener Verena · Ständerat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Es ist interessant, dieser Debatte zu folgen und zu merken, dass es eben nicht nur um Haftpflichtfragen geht. Es geht bei diesem Geschäft vielmehr auch um Energiepolitik.

Das Votum meines Vorredners hat mich dazu bewogen, mich auch noch kurz zu Wort zu melden. Ich habe die Rückweisung nicht unterstützt, weil ich der Meinung war, es sei gut, wenigstens diese Verbesserungen, die jetzt noch möglich sind, durchzuführen. Nachdem ich aber von meinem Vorredner gehört habe, dass es um Querfinanzierung gehe, unterstütze ich diese Aussage, komme aber zu anderen politischen Folgerungen. Eigentlich fördern wir mit dem Tiefhalten der Gestehungskosten der AKW die billige Energie, die uns dazu verhilft, Veredelung zu machen und dann zu Spitzenpreisen wieder zu verkaufen. Von daher ist eben dieses künstliche Tiefhalten des Preises von Strom aus AKW sehr wohl ein politischer Akt, der auch die Förderung der erneuerbaren Energien eben behindert und verhindert. Wir wären in der heutigen Zeit ganz klar viel weiter - viel weiter -, wenn man nicht ständig die erneuerbaren Energien mit der Argumentation, dass sie zu teuer, nicht rentabel und nicht konkurrenzfähig seien, in die Ecke gestellt hätte.

Darum werde ich den Antrag der Minderheit unterstützen. Er ist ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung - die Richtung der realen Kosten der Atomenergie.