Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Bei Artikel 10 ist der Leistungsauftrag unbestritten. Der Ständerat wollte mit dem Leistungsauftrag zur Sicherstellung der Versorgung gewährleisten, dass der Leistungsauftrag keine sachfremden Auflagen beinhalten kann. Es wäre natürlich sehr verlockend - beispielsweise auch im Bereich finanzieller, fiskalischer Möglichkeiten -, im Leistungsauftrag Auflagen vorzusehen. Der Ständerat hatte also durchaus eine gute Absicht, aber er hat eine Unklarheit geschaffen, indem aus seiner Formulierung auch falsche Schlüsse gezogen werden können. Deshalb haben wir versucht, diese Irritationen redaktionell zu vermeiden, und haben nur noch den Leistungsauftrag an die Netzbetreiberin vorgesehen.

Es geht ja vor allem darum, dass man die Umschreibung auch im Kontext mit dem Marginale, also dem Titel von Artikel 10, sehen muss, dass es um die Sicherstellung der Anschlüsse geht und um gar nichts anderes. Wenn wir hier die Versorgung ansprechen, dann kann allerlei anderes hineininterpretiert werden, das eben nicht zum engeren Rahmen von Artikel 10 gehört. Das ist der Grund, weshalb Ihnen die Kommission beantragt, an unserem Beschluss festzuhalten.

Auf den Antrag Banga kann ich persönlich nicht eingehen, weil wir ihn in der Kommission nicht diskutiert haben.