Schweiger Rolf · Ständerat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Es ist aus den bisher gehaltenen Voten das System hervorgegangen, was der Staatsvertrag für die Deckung vorsieht. Es sind insgesamt drei Tranchen vorgeschlagen, die im Staatsvertragsreferendum in Euro angegeben wurden. Zur Klarheit der Diskussion verwende ich hier eine pauschalierte Umrechnung in Schweizerfranken.

Es sind für die Deckung drei Tranchen vorgesehen. Die erste Tranche ist diejenige, welche die Kernkraftwerkbetreiber zu übernehmen haben und die gemäss dem Vertrag 1,05 Milliarden Franken beträgt. Die zweite Tranche ist diejenige, die an sich der Staat zu tragen hätte, und die beträgt 750 Millionen Franken. Und dann gibt es eine dritte Tranche, das ist ein Betrag von 450 Millionen Franken. Sie ist durch alle Staaten zu übernehmen, welche Mitglied dieses Vertrages sind und ihn unterzeichnet haben.

Der Bundesrat schlägt Ihnen nun vor - und die Kommission unterstützt dies mehrheitlich -, dass die Kernkraftwerkbetreiber die erste und die zweite Tranche zu tragen haben, also insgesamt 1,8 Milliarden Franken. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass diese internationale Abmachung so ausgestaltet ist, dass sie auch von der Schweiz getragen werden kann. Es sind hier auch wirtschaftliche Überlegungen massgebend, nämlich die Rechtfertigung, dass Produktionsvoraussetzungen in einem Land möglichst denjenigen anderer Länder entsprechen sollten. Die Mehrheit schlägt Ihnen demzufolge vor, dass Sie dem Entwurf des Bundesrates zustimmen mögen.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den bereits gemachten Ausführungen bezüglich politischer Preise. Das ist in der Tat so. Diese Summen sind politisch festgelegt. Die sind genauso politisch festgelegt, wie sie in anderem Zusammenhang bei Versicherungsdeckungen politisch festgelegt sind. Nehmen Sie die Motorhaftpflichtversicherungen, nehmen Sie das Anwaltsgesetz. Es ist eine Regelung, die von der Politik getroffen werden muss, inwieweit jemand verpflichtet werden soll und kann, durch Versicherungsdeckungen Schadenpotenziale auch tatsächlich abdecken zu können.