Bürgi Hermann · Ständerat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Wenn es noch einen Beweis dafür gebraucht hätte, dass wir den Rückweisungsantrag Frick gutheissen sollten, dann hätte ihn Kollege Stadler jetzt erbracht. Er hat in aller Breite aufgezählt, welche Fragen im Rahmen der Behandlung des Verbandsbeschwerderechtes andiskutiert worden sind; nach seiner Meinung sind die Fragen erledigt, nach der Meinung anderer sind sie es nicht. Immerhin hat er so das Thema ausgebreitet und damit eben den Tatbeweis dafür angetreten, dass noch viele Fragen offen sind.

Ich habe es auch als Mitglied der Kommission für Rechtsfragen gesagt: Erstens geht es jetzt ja nicht primär darum, dass wir über diese Initiative, sondern dass wir über die Frage des Vorgehens entscheiden. Zweitens halte ich fest, dass uns die Experten ganz klar darauf hingewiesen haben, dass noch Fragen offen sind. Die parlamentarische Initiative Hofmann Hans hat nicht alle Probleme gelöst; ich war während jener Zeit auch in der Kommission. Drittens geht es klar und unmissverständlich darum - das ist der Sinn dieses Rückweisungsantrages -, solche auf dem Tisch liegende Fragen noch zu prüfen.

Ich habe deshalb in der Kommission - das ist bis jetzt nicht erwähnt worden - einen Ordnungsantrag gestellt und gesagt: Wir können doch nicht so marschieren! Wenn solche Fragen auf dem Tisch liegen, müssen wir uns materiell damit beschäftigen, wie auch immer sie dann beurteilt werden und was auch immer dabei herauskommt. Das ist doch unsere Pflicht. Ich erinnere an das, was Kollege Schweiger gesagt hat; genau darum geht es, unabhängig davon, ob es dann [PAGE 1204] Resultate in dieser oder in einer anderen Richtung gibt. Wir dürfen uns der Aufgabe und der Pflicht, diese Fragen jetzt noch einmal zu diskutieren, nicht verweigern.

Ich bin mit meinem Ordnungsantrag unterlegen; er ist mit 5 zu 6 Stimmen abgelehnt worden. Ich bin froh, dass Kollege Frick jetzt in diesem Sinne sagt: Kommt noch einmal darauf zurück, und diskutiert über diese Fragen. Wir können über diese Fragen im Januar diskutieren, wir können dann ventilieren, was wir noch klären sollen und wie wir es klären sollen. Ich verstehe wirklich nicht, warum man uns die Chance verweigern will, uns mit diesen Fragen zu beschäftigen, und stattdessen - das ist ja noch der Gipfel - eine Standesinitiative quasi noch in petto hält. Damit geben Sie ja klar zu erkennen, dass eben noch Dinge zu klären sind. Wir wollen diese Fragen jetzt klären und nicht auf die Seite schieben.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Rückweisungsantrag anzunehmen, und dann werden wir die Hausaufgaben im Januar machen.