Kuprecht Alex · Ständerat · 2007-12-21

Wortprotokoll

Die langen Diskussionen zu dieser Initiative und die nachfolgenden Diskussionen zu einem Gegenvorschlag sind beendet. Beide Räte haben dem Gegenvorschlag zugestimmt. Wichtige Bereiche der Initiative sind im Gegenvorschlag enthalten, wie beispielsweise die Schaffung von mehr Transparenz oder die Förderung des Wettbewerbes. Ich bin überzeugt, dass diese Abstimmung auch gewonnen werden kann. Sie geht ja in die richtige Richtung.

Ich bin von den Initianten autorisiert worden, Ihnen heute mitzuteilen, dass bei Zustimmung beider Räte zum Gegenvorschlag die Initiative zurückgezogen wird. Ich bitte Sie deshalb, diesem Bundesbeschluss zuzustimmen. Er ist ein bisschen verwirrlich, weil im letzten Teil unter Artikel 3 steht: "Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen." Es ist nicht ganz klar; der Gegenentwurf ist im Beschluss versteckt.

Wenn Sie also heute dem Gegenentwurf zustimmen möchten, dann bitte ich Sie, diesem Bundesbeschluss zuzustimmen.