Schwaller Urs · Ständerat · 2007-12-12

Wortprotokoll

Mit den Wahlen vom 21. Oktober 2007 ist das politische Zentrum erstarkt. Die CVP/EVP/glp-Fraktion hat mit ihren 52 Mitgliedern die Führung der politischen Mitte übernommen. Wir werden uns in den nächsten vier Jahren für eine florierende, soziale und nachhaltige Wirtschaft einsetzen. Wir wollen die Familien entlasten und einen Beitrag zur Verbesserung der Situation der Umwelt leisten. Unsere Wählerinnen und Wähler haben uns den Auftrag gegeben, diese Politik umzusetzen und eine lösungsorientierte, konsensfähige und kollegiale Regierung zum Wohl der Schweiz zu wählen.

Nach unserer Auffassung müssen hierfür alle wichtigen politischen Kräfte des Landes in die Regierungsverantwortung eingebunden werden und zusammenarbeiten. Wir anerkennen den Anspruch der SVP und der SP auf je zwei Sitze. Die CVP/EVP/glp-Fraktion hat heute einen Sitz im Bundesrat. Als zweitgrösste Fraktion steht uns ein zweiter Sitz zu. Unsere Absicht ist es, diesen Anspruch bei der nächsten Vakanz der FDP geltend zu machen.

Für die heutige Bundesratswahl hat die Fraktion einstimmig beschlossen, Ihnen Bundesrätin Doris Leuthard zur Wiederwahl vorzuschlagen. Doris Leuthard hat seit ihrer Wahl im Jahr 2006 mit ihrem Einsatz für den bilateralen Weg, für tiefere Preise, für Bildung, Forschung und Innovation und für eine starke Wirtschaft überzeugt. Sie verdient auch Ihre Unterstützung.

Für die heutige Wahl des Bundesrates schlägt die Fraktion weiter die Bundesräte Moritz Leuenberger, Pascal Couchepin, Samuel Schmid, Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz zur Wiederwahl vor. Keine Mehrheit findet in der Fraktion die Unterstützung der Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher. Weil wir den Anspruch der SVP auf zwei Sitze nicht bestreiten, tritt unsere Fraktion im fünften Wahlgang nicht gegen Bundesrat Christoph Blocher an. Wir werden auch, sofern sie aufrechterhalten bleibt, die Kandidatur von Ständerat Luc Recordon nicht unterstützen.

Nous reconnaissons le droit de l'UDC et du Parti socialiste à être représentés par deux sièges au Conseil fédéral. A ce jour, notre groupe ne dispose que d'un seul siège au Conseil fédéral. Avec 52 sièges, nous formons le deuxième groupe de l'Assemblée fédérale. Nous voulons regagner un deuxième siège au Conseil fédéral, et notre intention est de faire valoir notre revendication lors de la prochaine vacance d'un siège radical.

Pour l'élection de ce matin, notre groupe vous propose, à l'unanimité, de réélire Madame la conseillère fédérale Doris Leuthard. Elue en 2006, elle a convaincu par son engagement et son travail en faveur de la voie bilatérale, de la [PAGE 2090] formation, de la recherche et de l'innovation et pour une place économique forte.

En ce qui concerne les autres membres du Conseil fédéral, notre groupe vous propose de réélire Madame et Messieurs les conseillers fédéraux en place, à l'exception de Monsieur le conseiller fédéral Christoph Blocher.

Nous ne contestons pas les deux sièges de l'UDC et renonçons par conséquent à opposer au cinquième tour un candidat à Monsieur Blocher. Nous ne soutenons pas non plus la candidature de Monsieur le conseiller aux Etats Luc Recordon.

Aufgabe des Parlamentes ist es, ein Regierungskollegium zusammenzustellen, das die Aufgaben der nächsten vier Jahre mit der notwendigen Umsicht und Sorgfalt, in gegenseitigem Vertrauen und in Respekt vor den Institutionen an die Hand nimmt. Kein Verständnis haben wir, wenn bei einer Nichtwahl eines Kandidaten mit dem Gang in die Opposition gedroht wird. Damit würde sich die grösste Partei der Schweiz ihrer Verantwortung entziehen.

Nous n'avons aucune compréhension pour ceux qui brandissent la menace d'entrer dans l'opposition en cas de non-réélection d'un candidat.

Es entspricht dies auch nicht unserem Staats- und Demokratieverständnis. In der Schweiz sind freie Wahlen und damit Wahlen ohne Druckversuch ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt.

Heute Morgen hört und schaut die Schweiz uns zu. Als Parlamentarier sind wir gefordert, für dieses Land in Würde und Anstand einen Bundesrat zu wählen, der die Herausforderungen der nächsten vier Jahre geeint angehen kann.