Baader Caspar · Nationalrat · 2007-12-12

Wortprotokoll

Seit 1959 bilden die vier grössten Parteien in der Schweiz zusammen die Regierung. Seit bald fünfzig Jahren wird der Bundesrat gemäss der Wählerstärke dieser vier grossen Parteien zusammengesetzt. Die vier grössten Parteien vertreten zusammen über drei Viertel der Wählerinnen und Wähler. Diese Konkordanz hat unserem Land jahrzehntelang Stabilität, Frieden und Wohlstand gebracht. Früher verfügten SP, CVP und FDP über je zwei Sitze und die SVP als kleinste Regierungspartei über einen Sitz im Bundesrat. Nachdem die SVP 1999 wählerstärkste Partei geworden war und dieses Resultat bei den Wahlen im Jahre 2003 sogar noch übertraf, wurde die Sitzverteilung angepasst. Neu verfügen die SVP wie die SP und die FDP über zwei Bundesratssitze, während die CVP als kleinste Bundesratspartei mit einer Vertreterin in der Landesregierung Einsitz hat.

Grundlage dieses Regierungssystems ist die Konkordanz. Die SVP steht zur Konkordanz. Konkordanz bedeutet den Willen, unser Land gemeinsam zu regieren. Konkordanz beruht auf gegenseitiger Achtung, aber nicht auf gegenseitiger politischer Übereinstimmung. Zur Konkordanz gehört, dass man auch die von den anderen Parteien gemäss ihrer Wählerstärke vorgeschlagenen bisherigen Kandidaten wählt. Wir wählen die Vertreter der anderen Parteien nicht in die Regierung, weil wir mit ihnen politisch einverstanden sind, sondern weil in unserem System alle grossen Parteien, von links bis rechts, in die Regierung eingebunden sein müssen; dies im Gegensatz zum Ausland, wo auf der einen Seite die Regierung und auf der andern Seite die Opposition steht.

Die SVP ist der Meinung, dass auch in Zukunft die vier stärksten Schweizer Parteien die Regierung bilden sollen. Daher gehört die Grüne Partei nicht in die Regierung.

Wir wollen eine stabile und starke Schweiz. Darum schlägt Ihnen die SVP die beiden bisherigen Bundesräte Samuel Schmid und Christoph Blocher vor. Von Erpressung kann hier keine Rede sein, Frau Wyss, wenn wir unsere bisherigen Bundesräte nominieren. Die SP, die CVP und die FDP nehmen für sich dasselbe Recht in Anspruch. Nachdem die SP-Fraktion aber erklärt hat, dass sie einen unserer Bundesräte, nämlich Bundesrat Christoph Blocher, nicht wählen wird, bricht sie die Konkordanz.

Sollte die SP Bundesrat Christoph Blocher wie angekündigt nicht unterstützen, so können wir leider ihre beiden Kandidaten auch nicht wählen. Das heisst, die SVP-Fraktion wird im ersten Wahlgang, bei Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger, und im vierten Wahlgang, bei Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, leer einlegen.

Befremdet sind wir über den gestrigen Beschluss der Mehrheit der CVP-Fraktion. Die CVP hat in den letzten Wochen immer erklärt, sie stehe zur Konkordanz und werde keine Bisherigen abwählen. Offenbar hat sich jetzt eine Mehrheit der CVP-Fraktion anders entschieden: Sie will Bundesrat Christoph Blocher nicht mehr wählen. Wenn dem so sein sollte, könnte die SVP-Fraktion Frau Bundesrätin Leuthard nicht mehr wählen und würde bei ihr ebenfalls leer einlegen. Wenn Sie aber im fünften Wahlgang für Bundesrat Christoph Blocher stimmen und er gewählt wird, werden wir auch Bundesrätin Leuthard unterstützen.

SP und Linke wollen denjenigen Bundesrat entfernen, welcher für das neue Asyl- und das neue Ausländergesetz verantwortlich ist, zentrale Gesetze, denen die Bevölkerung mit rund 70 Prozent Jastimmen zugestimmt hat. Die angekündigte Nichtwahl von Bundesrat Blocher durch eine Mehrheit der CVP-Fraktion erstaunt umso mehr, als diese Partei das Asyl- und Ausländergesetz zusammen mit uns unterstützt hat.

Ich hoffe, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der CVP, dass Sie sich bewusst sind, was Sie mit einer Nichtwahl von Bundesrat Christoph Blocher in unserem Land anrichten. Zusammen mit den Grünen und Sozialdemokraten setzen Sie unser bewährtes Regierungssystem aufs Spiel, und Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die bewährte schweizerische Konkordanz durch eine Mitte-Links-Regierung nach ausländischem Muster ersetzt wird. Gleichzeitig werfen Sie die SVP als wählerstärkste Partei nach einem historischen Wahlgang in die Opposition - eine Partei, die notabene doppelt so stark ist wie die CVP. Will sich die CVP so von den Sozialdemokraten und Grünen instrumentalisieren lassen? Die Antwort auf diese Frage müssen Sie heute Ihren Wählerinnen und Wählern mit der Abgabe Ihres Wahlzettels geben.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer beiden Kandidaten.