Pelli Fulvio · Nationalrat · 2007-12-12

Wortprotokoll

Le groupe radical-libéral vous propose de confirmer Messieurs les conseillers fédéraux Pascal Couchepin et Hans-Rudolf Merz dans leur fonction. On les remercie beaucoup pour leur excellent travail. Ihr Leistungsausweis ist ausgezeichnet.

Die FDP unterstützt dazu die Wiederwahl aller bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte aus folgenden Gründen: Die Wahlen vom 21. Oktober 2007 haben mit aller Deutlichkeit den Wunsch nach Stabilität gezeigt. Der Erfolg der SVP und die Niederlage der SP können nicht bedeuten, dass das Schweizervolk einen Linksrutsch in der Politik will. Das Ergebnis der Wahlen hat auch die Kräfteverhältnisse zwischen den zwei kleineren Parteien FDP und CVP nicht verändert. Die FDP ist klar die dritte, die CVP die vierte Kraft. Nach den Wahlen wurde deshalb systematisch kommentiert, dass am 12. Dezember sich an der Regierungsformel nichts ändern wird. Dies entspricht auch der Feststellung, dass die objektive Bilanz des Bundesrates der letzten vier Jahre positiv ist. Die Schweiz wächst überdurchschnittlich, und langsam beginnen alle davon zu profitieren. Gute Rahmenbedingungen erlauben der Wirtschaft zu blühen. Die Saläre wachsen, was uns sehr erfreut. Der Staatshaushalt entwickelt sich in die richtige Richtung; die Schulden konnten um 10 Milliarden Franken gesenkt werden. Die Beziehungen der Schweiz mit ihren wichtigsten internationalen Partnern sind endlich stabil, die Sanierung der Sozialwerke hat begonnen, es wird [PAGE 2091] mehr in Bildung und Forschung investiert, was für unsere Zukunft entscheidend ist. Wir nehmen das alles mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Die Schweizer Politik funktioniert gut und ist imstande, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.

Die Formel, die hier vor vier Jahren aufgrund der Wahlergebnisse gebildet wurde, war die richtige. Wir alle haben natürlich das Recht, das Verhalten gewisser Bundesräte zu kritisieren. Die Kombination der sieben bisherigen Bundesräte, diese Formel, war aber erfolgreich. Die Magie der Formel besteht darin, alle dabeizuhaben, jedes übertriebene, jedes arrogante Verhalten jedoch zu neutralisieren.

Eine Anpassung der Formel würde deshalb nur den Machtanspruch und den Ehrgeiz einer Bundesratspartei befriedigen, nicht jedoch die Bedürfnisse und Wünsche der Schweizerinnen und Schweizer, die keinen Linksrutsch wollen.

Der heutige Zeitpunkt wäre an sich ideal gewesen, eine fallweise Personalerneuerung des Bundesrates durchzuführen; um die Mannschaft zu bilden, die in zehn Jahren die Schweiz regieren soll. Gute Nachfolgerinnen und Nachfolger stehen zur Verfügung. Die SVP und die SP haben jedoch entschieden, im jetzigen Zeitpunkt ihre bisherigen Bundesräte zur Wiederwahl vorzuschlagen. Wir haben dies akzeptiert. Die Verschiebung der Erneuerung hat auch Vorteile. Ein erfahrener Bundesrat ist am besten imstande, die von allen Seiten gewünschte neue Departementsverteilung erfolgreich vorzubereiten und umzusetzen. Die Erneuerung bleibt aber für die FDP eine Priorität. Die freisinnig-demokratische Fraktion hat schon im Juli öffentlich angemeldet, dass sie während der Legislatur dazu Hand bieten wird. Unsere Forderung ist, dass dann auch die SVP und die SP mitwirken.

Danke für die Unterstützung bei der Wahl unserer Bundesräte!

[VS]