Steiner Rudolf · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Der Sprecher der Minderheit, Herr Fischer, hat die Schwachpunkte des Antrages der Mehrheit bereits erläutert. Deshalb sei nur nochmals summarisch herausgestrichen: Im März 2001 werden wir die Botschaft des Bundesrates zur Kernenergiepolitik erhalten. Dannzumal werden wir Gelegenheit haben, diesbezüglich umfassende Regelungen zu treffen und die Marschrichtung bezüglich der Kernenergie festzulegen. Im Rahmen der dannzumaligen Vorlage werden die Probleme im Bereich der Kernenergie zu lösen sein und nicht im Rahmen des jetzigen EMG. Ich bitte Sie: Blättern Sie zurück, lesen Sie nochmals Artikel 1 der jetzigen Gesetzesvorlage. Dort steht nämlich der Zweckartikel des EMG. Dort steht unter anderem geschrieben, Zweck des vorliegenden Gesetzes sei es, "die Voraussetzungen für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen". Das hat mit den Problemen, die gemäss Antrag der Mehrheit im Atomgesetz nun neu angegangen werden sollen, nichts zu tun. Der Antrag der Mehrheit ist also ganz klar schon systematisch am falschen Ort.

Zudem ist auch die Finanzierung der Stilllegung und Entsorgung von Kernanlagen bereits jetzt rechtlich und tatsächlich geregelt. Ich verweise auf die Ausführungen von Herrn Fischer. Wir haben für die Stilllegung und Entsorgung aufgrund gesetzlicher Vorschriften bestehende Fonds geäufnet, für die Stilllegung derzeit einen solchen mit 903 Millionen Franken, für die Entsorgung mit 7 Milliarden Franken. Wenn die Zeit abgelaufen ist, wird ein Betrag von 13,1 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Der Antrag der Mehrheit ist also nicht nur systematisch falsch, weil er nicht in das EMG gehört, sondern auch sachlich in jeder Beziehung unnötig.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.