Wittenwiler Milli · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich gewandelt und befindet sich immer noch im Wandel. Innere und äussere Sicherheit lassen sich nicht mehr trennen. Sicherheit durch Kooperation und verstärktes Engagement vor Ort, ganzheitliche innere und äussere Sicherheitspolitik werden von der FDP-Fraktion nicht erst jetzt, bei der Behandlung des vorliegenden Berichtes, gefordert.

Zusammen mit den Zielsetzungen verändern sich aber auch die Mittel für die Aufrechterhaltung der Sicherheit. Ich stehe nach wie vor für eine Milizarmee ein. Mit der Neuformulierung des Wehrauftrages müssen wir deshalb die bisherige Wehrform grundlegend überdenken. Der Milizgedanke ist Teil unserer staatspolitischen Tradition und hat sich in der Praxis unter gewissen Voraussetzungen bewährt. Das reine Milizsystem stösst heute aber volkswirtschaftlich und gesellschaftlich an seine Grenzen. Die Miliz ist aus naheliegenden Gründen nicht jederzeit abrufbar. Einsatz und Ausbildung müssen in Zukunft besser aufeinander abgestimmt werden. Der sicherheitspolitische Bericht soll deshalb die Diskussion über die Ausgestaltung der allgemeinen Wehrpflicht einleiten.

Ich komme somit zur Dienstpflicht und zur Ausbildung der jungen Männer und Frauen.

"Dienstpflichten haben zum Zweck, in besonderen und ausserordentlichen Lagen die Erfüllung lebenswichtiger Grundbedürfnisse der Gemeinschaft und Aufgaben des Staates sicherzustellen, die auf andere Art (Arbeitsverträge, freiwillige Einsätze) nicht gewährleistet werden können." Dies ist nachzulesen im Bericht des Bundesrates (S. 58). Die Militärdienstpflicht soll bestehen bleiben. Ihre konkrete Ausgestaltung soll im Rahmen des Projektes "Armee XXI" erfolgen. Wer den Militärdienst mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, leistet auch in Zukunft einen zivilen Ersatzdienst. Dies bedingt - unabhängig davon, welche der vorgeschlagenen Varianten im Zusammenhang der Erarbeitung der Leitbilder von "Armee XXI" einmal zum Tragen kommt - ein einfühlsames, verantwortungsvolles Vorgehen bei der Aushebung.

Der Tag der Aushebung ist für die allermeisten jungen Männer und Frauen der erste ernsthafte Kontakt mit der Armee - oder besser gesagt: mit deren Führung. Er ist sehr entscheidend dafür, mit welcher Einstellung der junge Mensch später in die RS einrückt. Ich weiss dies aus der Erfahrung unserer drei Söhne. Ich hoffe, dass sich die Aushebungsoffiziere ihrer grossen Verantwortung noch bewusster werden; denn im Pflichtenheft moderner Streitkräfte steht nicht mehr nur die direkte Konfrontation mit dem Gegner im Vordergrund, sondern die Zielsetzung muss noch vermehrt "schützen, retten, helfen" lauten, um dem Staat und der internationalen Gemeinschaft im Krisen- oder Konfliktfall die möglichst rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen.

Schweizerische Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts ist eine Politik vorausschauender, ganzheitlich angelegter und multilateral vernetzter Sicherheitsvorsorge. Ihr Resultat ist die politische und wenn nötig auch militärische Mitgestaltung des Friedens im nahen und im erweiterten Umfeld der Schweiz. Dialog, Kooperation und Verteidigungsbereitschaft sind dazu die entscheidenden Mittel.

Im Sinne des bundesrätlichen Mottos "Sicherheit durch Kooperation" tragen die Grundvorstellungen den wichtigsten Veränderungen der internationalen sicherheitspolitischen Lage und zukünftigen Herausforderungen Rechnung, fordern jedoch konsequenterweise ein noch bestimmteres, auch politisches Engagement unserer diversen sicherheitsrelevanten Instrumente.

[PAGE 2659] Nicht die Geschichte der Armee, die Zukunft muss neu geschrieben werden.

Ich empfehle Ihnen, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.