Casanova Corina · 2008-03-03

Wortprotokoll

Ich habe Verständnis für diesen Antrag der Minderheit. Mit der Vorgabe, dass die ausserparlamentarischen Kommissionen ausgewogen zusammengesetzt sein müssen, beabsichtigt der Bundesrat eine möglichst grosse Vertretung der Mitglieder nach Sprache, Region sowie Alters- oder Interessengruppen. Bei den Gesamterneuerungswahlen macht der Bundesrat auch messbare Zielvorgaben. Letztes Mal waren dies beispielsweise 30 Prozent für die Frauen, vor vier Jahren haben wir sogar 40 Prozent für die Vertretung von Frauen in ausserparlamentarischen Kommissionen verlangt. Aber es ist ausserordentlich schwierig, gerade für technische Kommissionen so viele Frauen zu gewinnen.

Der Bundesrat fordert deshalb eine ausgewogene Zusammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen. Genaugenommen würde dies ja eine 50-prozentige Vertretung beispielsweise der Geschlechter bedeuten. Er findet aber, dass es besser ist, im Gesetz auf eine prozentuale Vorgabe zu verzichten, diese jedoch bei den Gesamterneuerungs- und Ersatzwahlen vorzusehen. Wie in den vergangenen Jahren wird der Bundesrat auch in Zukunft alles daransetzen, dass die Besetzung der Kommissionen ausgewogen ist und dass die Regionen, die Sprachen wie auch die Geschlechter jeweils angemessen vertreten sind. Dies drängt sich auch schon aufgrund der Reduktion der Mitgliederzahl auf; es sind ja jetzt nur noch 15 Mitglieder vorgesehen. Sollten Sie jedoch zum Schluss kommen, dass eine messbare Vorgabe bereits im Gesetz vorgegeben werden soll, dann liegt dies selbstverständlich in Ihrem Ermessen.