Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Der Sprecher französischer Zunge hat es gesagt: Es geht bei dieser Diskussion nur noch um den ersten Punkt der Motion, der zweite Punkt ist zurückgezogen worden.

Wenn man den Titel bzw. den Auftrag der Motion liest, könnte man eigentlich sagen: Ja, warum nicht? Wenn man aber ein bisschen die Diskussion in unserer WAK verfolgt hat und auch die Begründung für die Motion liest, erkennt man, dass es hier eben gar nicht um eine Weiterentwicklung der agrarpolitischen Marktordnungen geht. Das Ziel des Motionärs ist vielmehr eine Rückentwicklung zum System, das wir vor der "AP 2007" hatten. Das ist der Grund, weshalb Ihnen eine Minderheit beantragt, diese Motion abzulehnen.

Wir haben jetzt dieses neue System mit der Versteigerung. Es gibt bereits einen Bericht des Bundesrates dazu, der durch die zusätzlichen Erfahrungen aus dem letzten Jahr bestätigt wurde. Wir haben feststellen können, dass wir mehr Marktteilnehmer haben; es gibt tatsächlich auch mehr Markt. Übrigens bin ich wirklich dezidiert der Ansicht, dass man im Landwirtschaftsbereich den Markt auch spielen lassen muss. Wenn einmal die Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten steigen, wie das zum Beispiel bei der Milch passiert ist, dann ist das halt Markt, und wir haben beide Seiten zu akzeptieren.

Bei den Importanteilen der Metzgereibetriebe gibt es eine unterschiedliche Entwicklung, je nach Fleischkategorie. Man kann also nicht sagen, es seien jetzt weniger Metzgereibetriebe als vorher an diesen Kontingenten beteiligt. Die Produzenten, das hat man gesehen, haben keine Einbussen erlitten. Hingegen ist die Marge zwischen Produktion und Detailhandel - also dort, wo dann der Detailhandel ansetzt -, wie prognostiziert und gewünscht, tatsächlich kleiner geworden, aber eben nicht auf Kosten der Produzenten, sondern zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten. Dass bei dieser Versteigerung jetzt auch ein Gewinn gemacht wird, ist zu rechtfertigen, denn ohne Staat gäbe es ja diese Zollkontingente gar nicht. Nur deswegen haben wir überhaupt die Möglichkeit, einen Teil des Fleischimportes günstig zu haben.

Die Verwendung der Einnahmen haben wir im Rahmen der "AP 2007" diskutiert - das ist auch schon gesagt worden. Diese Diskussion kommt jetzt regelmässig anlässlich der neuen Budgetberatungen auf. Es ging um einen Anteil der Landwirtschaft von 100 Millionen Franken, die man wegen der Schuldenbremse sonst anderswo hätte streichen müssen. 50 Millionen Franken gehen direkt wieder zurück, indem etwas an die Kosten der Entsorgung von Fleischabfällen gezahlt wird, was ich durchaus korrekt finde. Was wir aber wirklich nicht wollen, ist eine Rückkehr zur alten Verteilung der Zollkontingente. Ich zitiere Ihnen dazu den Text des Berichtes der WAK-NR: "Es sind auch Elemente der Zuteilung von Importen nach gewissen Kriterien bei der Übernahme der Inlandproduktion zu prüfen." Das ist eine Stossrichtung dieser Motion, die wir nicht wollen. Unter "Erwägungen der Kommission" steht in Klammern, dass insbesondere Inlandleistungen berücksichtigt werden sollten.

Zur Weiterentwicklung: Ich bin gar nicht sicher, ob Sie wirklich wollen, dass wir jetzt schon Schritte Richtung Einzollsystem unternehmen oder schon in Vorwegnahme eines Freihandelsabkommens mit der EU im Bereich Landwirtschaft einen Schritt tun. Es gibt keinen Grund, diese Motion anzunehmen, sondern wir sollten das System jetzt laufenlassen, bis wir in Zusammenarbeit mit der WTO oder allenfalls in einem Freihandelsabkommen mit der EU über diese Frage weiterdiskutieren müssen. Diese Motion darf keinen Schritt zurück bedeuten, weil sie eine Weiterentwicklung fordert. Dies eilt nicht. Da müssen wir zusammen mit anderen Ländern und insbesondere mit der EU vorwärtsschauen.

Ich möchte Ihnen wirklich beliebt machen, die Motion auf keinen Fall anzunehmen, im Sinne von: zurück zur Kontingentsvergabe, gebunden an die Inlandleistungen, wie sie früher bestand. Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung, eben nicht zukunftsorientiert, wie das der Motionär behauptet, sondern rückwärtsgerichtet.