Widmer Hans · Nationalrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Herr Bortoluzzi hat eigentlich fast eine Art Berichterstattung aus der Kommission gemacht, und ich kann deswegen meinen vorbereiteten Speech etwas abkürzen. Wenn ich auf die Uhr schaue, denke ich, dass mir da niemand böse sein wird.

Ich kann erstens einfach sagen, dass die Kommission tatsächlich gekippt ist. Nachdem der Ständerat ganz klar gesagt hatte, diese Initiative sei abzulehnen, sagte die Mehrheit: Für uns ist der Beschluss des Ständerates so etwas wie definitiv, denn er würde sowieso nicht mehr kippen. Das war eine Überlegung, die ich heraushörte.

Zweitens hat man etwas Wichtiges gesagt, das möchte ich Herrn Bortoluzzi natürlich auch zu bedenken geben: Man könnte höchstens über die bestehende Subkommission die Frage nochmals prüfen lassen. Das hat die Mehrheit offengelassen. Sie war also nicht so taxativ klar. Aber dann sagte sie - und das können Sie mir kaum widerlegen -, dass es schon heute in der Kommission jederzeit möglich sei, ad hoc eine Subkommission zu beschliessen. Das kann zum Beispiel im Hinblick auf den Teilersatz des Tiger geschehen. Da könnte die SiK sagen, sie wolle für dieses Geschäft eine Subkommission. Dafür brauchen wir keine neue Bestimmung. Das war das stärkste Argument, das die Mehrheit in der SiK hat kippen lassen.

Dann - Herr Bortoluzzi hat es erwähnt, es ist ein wichtiges Argument, er scheint offenbar selber etwas gezweifelt zu haben - will man in dieser Kommission keine Zweiklassengesellschaft: jene, die dann immer die zuerst Informierten sind, jene, die ganz nah dran sind; und die anderen, die dann noch nicken dürfen. Eine Kommission ist eine einzige Kommission, das kam bei der Mehrheit sehr klar durch.

Bei der Minderheit kamen auch sehr viele interessante Argumente, Herr Bortoluzzi hat sie vorgetragen. Ich werde sie trotzdem ganz kurz wiederholen, damit man mir nicht den Vorwurf macht, ich hätte hier eine nichtobjektive Berichterstattung geleistet. Man hat auf die prekären Leistungen der Kommission im Zusammenhang mit den Beschaffungen der leichten Transport- und Schulungshelikopter hingewiesen. Man hat gesagt, der Rüstungsbereich sei sehr technisch, also rechtfertige sich eine Subkommission. Man hat gesagt, grosse Summen stünden auf dem Spiel. Man hat erwähnt, [PAGE 30] der Konkurrenzkampf der Rüstungsunternehmen sei enorm, die kursierenden Informationen könnten nicht mehr im Rahmen einer Botschaft überprüft werden. All das hat man erwähnt.

Weiter hiess es, es dränge sich eine Ausweitung des Einsichtsrechtes auf: etwa in die Offerten der Anbieter - aber diese Offerten könnten nicht alle einsehen, sonst habe man Mühe mit der Geheimhaltung - oder in die militärischen Pflichtenhefte. Deswegen wolle man eine Subkommission. Mit der Überprüfung der verschiedenen Teildossiers, so argumentierte man weiter, wäre die Gesamtkommission zu sehr beansprucht. Und neben dieser Mehrarbeit sei auch an die Vertraulichkeit der Akten zu denken, weshalb die Etablierung einer ständigen Subkommission gerechtfertigt sei.

Ich habe die Argumente von Herrn Bortoluzzi wiederholt. Die Argumente der Mehrheit liegen auf dem Tisch. Die Autorität des Ständerates ist für mich ein schwaches Argument. Vor allem keine Zweiklassengesellschaft in der Kommission - das ist das starke Argument.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.