Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion GPK-SR 06.3667, "Thematische und geografische Konzentration", in Kategorie III zu behandeln.

Es ist schon eigenartig: Persönliche Vorstösse von einzelnen Ratsmitgliedern werden hier in freier Debatte diskutiert - wenn sie denn überhaupt je in den Rat kommen. Umgekehrt soll aber eine Motion des Ständerates im Nationalrat gerade noch in der Kategorie IV behandelt werden. Dabei ist doch eigentlich klar, dass eine vom anderen Rat angenommene Motion ein ganz anderes politisches Gewicht hat oder doch haben sollte als der Vorstoss eines einzelnen Ratsmitglieds. Schon diese formelle Überlegung spricht für Kategorie III bei diesem Geschäft.

Die Motion des Ständerates ist aber auch politisch und inhaltlich von sehr grosser Tragweite, denn sie stellt die Frage, ob und inwieweit eine thematische und geografische Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit sinnvoll ist. Das ist wirklich eine höchst strategische Frage der schweizerischen Aussenpolitik. Und worüber, wenn nicht über strategische Fragen, sollten wir hier diskutieren können? Es sollten sich wenigstens von jeder Fraktion eine Sprecherin oder ein Sprecher äussern können, wie das in Kategorie III vorgesehen ist. Die Kategorisierung der Geschäfte sollte doch einen Zusammenhang mit der Gewichtung dieser Geschäfte haben.

Ich beantrage Ihnen also im Namen der SP-Fraktion aus formellen und inhaltlichen Gründen die Behandlung in Kategorie III. Mein Antrag betrifft nur die Motion 06.3667, eben die thematische und geografische Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit, und nicht die anderen ständerätlichen Motionen. Wir beginnen ja unsere Sitzungen wieder um 08.00 Uhr und haben also jetzt Zeit für wichtige inhaltliche Diskussionen.