Allemann Evi · Nationalrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Die Aussenwirtschaftspolitik ist im Zeitalter der Globalisierung ein Themenfeld von allergrösster Bedeutung. Die Schweiz hat ein virulentes Interesse an offenen Märkten, aber auch an der Schaffung eines internationalen Regelwerkes, das den Marktzugang absichert. Der Bericht propagiert denn auch die Öffnung der Märkte und preist diese schier bedingungslos als "Fitmacher" für unsere Wirtschaft an, leider ohne vertieft auf die Herausforderung einzugehen, wie wir die Globalisierung sozial und ökologisch gestalten können. So bin ich denn auch enttäuscht, dass die Themen Menschenrechte, Nachhaltigkeit und menschenwürdige Arbeit zwar Eingang in die Abschnitte über die Tätigkeit internationaler Organisationen und über die Entwicklungszusammenarbeit gefunden haben, in den Kapiteln über die Handelspolitik jedoch mit keinem Wort erwähnt werden. Dabei wären soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards eminent wichtig, um die Chancen der Globalisierung für die Schweiz auch zur Chance für viele ärmere Länder zu machen. Auch in geöffneten Märkten muss der Wettbewerb über Qualität, Innovation und Preise spielen und nicht über Lohn-, Sozial- und Umweltdumping. Standards wollen wir also nicht ausschliesslich aus Solidarität mit den Schutzbedürftigen in den armen Ländern, sondern auch, um den Standort Schweiz gegen unlautere Wettbewerbspraktiken zu schützen.

Eine zweite Bemerkung zum Dilemma Freihandels-Bilateralismus oder Multilateralismus: Angesichts der sich beschleunigenden Globalisierung sind transnationale Regulierungen ausserordentlich wichtig. Der Interessenausgleich zwischen starken, reichen und schwächeren, armen Ländern kann am ehesten über multilaterale Regelungen gewährleistet werden.

Multilaterale Regulierungen müssen unseres Erachtens klar Priorität vor bilateralen Handelsabkommen haben. Leider sind die WTO-Verhandlungen derzeit blockiert, und deshalb haben wir auch Verständnis dafür, dass der Bundesrat ergänzend auf bilaterale Freihandelsverträge setzt. Dabei darf aber nicht mit übersteigerten Erwartungen gespielt werden. Vor allem aber erwarten wir, dass künftig in alle bilateralen Freihandelsverträge soziale, ökologische und menschenrechtliche Klauseln aufgenommen werden.

Eine dritte Bemerkung möchte ich zur PC-9-Debatte machen, die im Rahmen dieser Diskussion in der Kommission stattfand. Der Rechenschaftsbericht betreffend Vollzug des Güterkontrollgesetzes ist leider rudimentär. Es fehlen Angaben darüber, welche Güter welcher Kategorien unter welchen Auflagen in welche Bestimmungsländer gelangten. Wir wünschen uns, dass diese Berichterstattung zukünftig vor allem der Transparenz wegen breiter erfolgen wird. Leider ist unser Antrag, die Herstellung und den Vertrieb der Trainingsflugzeuge - wie es die PC-9 sind - dem Kriegsmaterialgesetz zu unterstellen, in der Kommission gescheitert. Der Export als besonderes militärisches Gut hat sich - wie der jüngste Fall in Tschad zeigt - nicht bewährt. Wir erwarten, dass der Bundesrat nach der entsprechenden Untersuchung endlich den einzigen politisch richtigen Schluss zieht: Die PC-9 und ähnliche Trainingsflugzeuge sind Kriegsmaterial.

Kurz zurück zur Globalisierung: Sie zwingt uns zur wirtschaftlichen Integration in Europa und der Welt und treibt den schleichenden Souveränitätsverlust der Nationalstaaten voran. Ob uns das passt oder nicht, spielt keine Rolle. Die Schweiz kann den Souveränitätsverlust nur durch Mitsprache in internationalen Organisationen und durch direkte Mitsprache in der EU kompensieren. Wie kompliziert und schwerfällig der Bilateralismus geworden ist, zeigt die Skizze von weiteren möglichen Zusammenarbeitsfeldern. Der Bilateralismus ist eine "never-ending story", die wir nur abkürzen und vereinfachen können, wenn wir den EU-Beitritt endlich ernsthaft ins Auge fassen. Das ist keine Illusion, sondern eine Notwendigkeit. Denn auch in dieser Frage gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.