Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Gemäss dem aussenpolitischen Bericht verfolgt die Schweizer Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit folgende Ziele: Wohlstandssteigerung, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, Sicherheit und [PAGE 50] Demokratie, Bekämpfung der Armut. Tatsache ist: Mit dem Instrument des Rahmenkredites delegieren wir als Parlament einen beträchtlichen Teil unserer Budgethoheit an den Bundesrat und an die Verwaltung. Im Gegenzug erwarten wir eine klare politische Führung, ein hohes Mass an Handlungstransparenz und Lesbarkeit. Dies ist heute nicht der Fall. Die GPK-SR hat dies in ihrem Bericht erkannt. Sie hat sich intensiv mit diesem Problem befasst und hat auch aufgezeigt, dass ein grosser Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe keinem Land, keiner Region, keinem Programm zugeordnet werden kann. 2004 hat die Deza 123 Millionen Franken für den Beizug externer Berater bezahlt - mehr, als ihr Personal gekostet hat. So kann man natürlich die Personalplafonierung des Bundes umgehen.

Ist die Schweizer Entwicklungspolitik also eine Erfolgsgeschichte? Ich erinnere ans Tsunami-Debakel. In der ihr eigenen Gefühlsdiplomatie ist Frau Aussenministerin Calmy-Rey Anfang 2005 mit einem Medientross im Bundesratsjet in die Tsunami-Gebiete gereist, hat dort die Diplomaten bei ihrer Arbeit behindert, hat in Thailand und Sri Lanka spontan Hilfe versprochen, im Beisein des Deza-Direktors. Was aber ist passiert? Es gab beim Bund keinen ausreichenden Budgetposten. Die "Glückskette" musste, entgegen jeder rechtlichen Grundlage, aus rein politischen Gründen, mit Spendengeldern einspringen.

Überhaupt zeichnete sich das Management der Tsunami-Hilfe durch Pleiten, Pech und Pannen aus. Die Hilfsgelder versickerten in korrupten Projekten, die Schweiz bezahlt, ohne mitreden zu können. Das grossangekündigte Projekt "Cash for Host Families" wurde ebenso abgebrochen wie der versprochene Wiederaufbau von Schulhäusern. Man warf Geld in volle Töpfe, verschleppte den Spendenfluss, brach Vereinbarungen mit Partnerländern, duldete in vollem Wissen Misswirtschaft, Bestechung und Betrug in vielfacher Millionenhöhe, stellte Kritiker kalt, vertuschte die Fakten und zensierte Dokumente. Das ist die Erfolgsgeschichte der Deza, ganz abgesehen von der mangelnden Gesamtstrategie. Wir sehen diese nicht. Auch die GPK-SR ist verblüfft ob der Schwierigkeiten, sich ein Gesamtbild der Deza-Aktivitäten zu verschaffen.

Wir verzetteln uns, weil wir zu viele Akteure haben; die Aufgabenteilung zwischen Deza und Seco bietet viele Reibungsflächen. Ich hoffe, dass das jetzt erkannt worden ist; ich hoffe auch, dass es gelöst werden kann. Letztlich sind 6 von 17 Tätigkeitsbereichen einem der beiden Ämter zugeordnet - so kann man ja nicht führen. Die Prioritätensetzung ist absolut mangelhaft. Die Deza hat 17 Schwerpunktländer und 6 Sonderprogramme. 17 Länder profitieren zudem von der Osthilfe. Erstaunlich ist, dass nur 18 Prozent der Mittel der Deza in den Schwerpunktländern zum Einsatz kommen. Das ist doch keine Schwergewichtsbildung! Man will alles machen, man will das ganze Spektrum der Entwicklungshilfe abdecken und verzettelt sich so in vielen Projekten. Das ist inakzeptabel. Hier muss endlich die Leitungsaufgabe wahrgenommen werden, hier muss Kontrolle stattfinden. Die GPK des Ständerates hat das klar aufgezeigt. Es herrschen da skandalöse Missstände, es sind da "Königreiche" aufgebaut worden. Es ist allerhöchste Zeit, dass diese unhaltbaren Zustände im Bereich Entwicklungspolitik spätestens 2008, beim anstehenden personellen Wechsel, endlich in Ordnung gebracht werden. Sonst werden wir mit unserer Entwicklungspolitik vollends Schiffbruch erleiden.