Bruderer Pascale · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Ich möchte einfach nochmals betonen, dass in der WBK die Menschenrechtssituation in China oft und intensiv diskutiert worden ist, dass wir unsere Sorge kundgetan und überlegt haben, ob es irgendeine Möglichkeit gibt, die Situation zu verbessern. Wir sind zum Schluss gekommen, dass sich die Situation über den Menschenrechtsdialog, der - wie die Aussenministerin gerade dargelegt hat - geführt wird, verbessern lässt, dass es aber schlicht nicht möglich ist, diese Anliegen mit unserer Teilnahme an der Weltausstellung zu verbinden, geschweige denn im Sinne einer Bedingung. Die Konsequenz aus dem Antrag Rennwald müsste eigentlich die sein, nicht teilzunehmen; das wäre die Konsequenz. Aber die bisherigen Diskussionen, sowohl in der Kommission als auch hier im Plenum, haben gezeigt, dass wir uns durch die Teilnahme eben auch eine Chance versprechen. Die bisherigen Diskussionen haben gezeigt, dass wir teilnehmen und uns dort mit unseren Stärken präsentieren möchten und dass wir den Menschenrechtsdialog auf aussenpolitischer Ebene weiterführen wollen, um zu helfen, die Menschenrechtssituation in China so weit wie möglich zu verbessern.

Wir bitten Sie im Namen der Kommission, den Antrag Rennwald abzulehnen - nicht weil wir ihn inhaltlich nicht unterstützen, sondern weil wir nicht sehen, wie er sich umsetzen lässt.