Fehr Mario · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Ich glaube nicht, dass man über eine Weltausstellung in China und unsere Teilnahme daran sprechen kann, ohne den Aspekt der Menschenrechte zu thematisieren. Wenn Sie die Berichte von Amnesty International oder Human Rights Watch über die Entwicklungen in China lesen, wissen Sie, dass diese Entwicklungen besorgniserregend sind. China ist dasjenige Land, das jährlich über 8000 Menschen staatlich hinrichtet. China ist das Land, das seine Dissidenten systematisch ins Gefängnis oder ins Exil schickt. China ist das Land, das seine ethnischen oder religiösen Minderheiten - die Christen, die Uiguren, die Tibeter - unterdrückt; Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit gibt es in China nicht. China ist das Land, das systematisch die Medien zensuriert, systematisch die freie Kommunikation im Internet unterdrückt - das alles, obwohl im Vorfeld der Olympischen Spiele versprochen wurde, hier Abhilfe zu schaffen, und beispielsweise ausländischen Journalisten garantiert wurde, dass sie freien Zugang zu allen Informationen erhalten. All dies ist nicht passiert.

Nun kann man sich fragen, ob man eine solche Weltausstellung boykottieren soll, ob man gar nicht daran teilnehmen soll, ob man damit irgendetwas bewirkt. Dass das etwas bewirkt, daran glaube ich nicht. Ich glaube, dass wir den Menschenrechtsdialog, den wir seit 1981 mit China führen - Frau Bruderer hat darauf hingewiesen -, weiterführen sollten. Aber wenn wir einen solchen Dialog weiterführen, dann müssen wir ihn auch im Rahmen einer solchen Weltausstellung führen. Damit meine ich nicht, dass wir irgendwelche Schrifttafeln mit all diesen Dingen aufhängen sollen, die ich jetzt erwähnt habe, das wäre nicht gut. Aber es muss gelingen, die Schweiz als das darzustellen, was sie ist: ein Land, in dem verschiedene Kulturen friedlich zusammenleben können; ein Land, in dem verschiedene Religionen friedlich zusammenleben können; ein Land, in dem Demokratie herrscht, in dem es vorwärtsgeht; ein Land, in dem der Föderalismus und die Autonomie der Kantone respektiert werden. Wenn Sie nämlich einmal anschauen, was die tibetische Exilregierung von den Chinesen fordert, so sehen Sie, dass es genau das ist: nicht Unabhängigkeit, aber eine - wie sie es nennen - "genuine autonomy", eine wirkliche Autonomie, eine substanzielle Autonomie.

Ich bin überzeugt davon, dass sich die Schweiz auch unter diesen Aspekten darstellen muss. Wenn sie das nicht macht, dann wird sie duckmäuserisch, dann wird sie den Respekt auch in China verlieren, und das will ich nicht. Ich erwarte deshalb, dass die Schweiz an dieser Weltausstellung teilnimmt und sich unter verschiedenen Aspekten darstellt - auch unter den wichtigen Aspekten der religiösen Minderheiten, der Demokratie, des Föderalismus und des friedlichen Zusammenlebens der verschiedenen Kulturen. Das ist nämlich die Schweiz, und darüber sollten wir auch einen Konsens haben; das sind die Wesensmerkmale der Schweiz, das unterscheidet sie auch von anderen Ländern.

Wer die Schweiz darstellen will, muss sie unter genau diesen Aspekten darstellen. Ich gehe davon aus, dass für einmal auch die Damen und Herren der SVP diesen Aspekten der Schweiz zustimmen können. Wenn wir aber stolz auf diese Aspekte sind, dann sollten wir sie der Welt in Shanghai 2010 auch zeigen.