Gysin Remo · Nationalrat · 2000-11-30

Wortprotokoll

In meiner Interpellation "PCB und Dioxin in Futtermitteln und in Lebensmitteln" geht es um die Gesundheit von Mensch und Tier, um den Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit. Hiermit geht es also um ein zentrales Anliegen der Gesundheitsprävention und der Konsumentinnen und Konsumenten.

Sie erinnern sich, wir hatten in den letzten Jahren und Monaten im Bereich der Futter- und Lebensmittel einen Skandal nach dem anderen. Ich erinnere an die Wachstum fördernden Mittel - Hormone und Antibiotika - im Fleisch, dann Zitrustrester als Futtermittelzugabe sowie PCB und Dioxine.

Ich weiss, in diesem Bereich haben die Regierung und die zuständigen Departemente verschiedene Tests gemacht und Massnahmen getroffen. Aber die Reihe lässt sich fortsetzen: In diesem Jahr gibt es die Diskussion um die Mineralöle in Futtermitteln, und jetzt geht es - darauf möchte ich mich im Weiteren beschränken, die Antwort auf die Interpellation ist ja schon mehr als ein Jahr alt - auch um den Konsum von mit Prionen infizierten Organen bzw. um die Verbindung zwischen Rinderwahnsinn, BSE, und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. Hier gibt es immer noch Unklarheiten.

Hierzu möchte ich ein paar Fragen an Frau Bundesrätin Dreifuss stellen: Frau Bundesrätin, können Sie uns Auskunft geben über die Frage, wann das generelle Verbot der Tiermehlfütterung auch in der Schweiz kommt? Sind flächendeckende BSE-Tests vorgesehen? Ich halte beides für dringend nötig. Ich verstehe nicht, wie zögerlich sich bis jetzt der Bundesrat und die zuständigen Departemente in dieser Frage verhalten haben, die uns eigentlich schon jahrelang beschäftigt. Ich erinnere mich auch an Aussagen von kantonalen Tierärzten, die alle beschwichtigend waren. Das ist auch der Tenor, den ich aus der Antwort auf die Interpellation heraus lese. Ich bin nur teilweise befriedigt. Einerseits bin ich befriedigt, weil ich sehe, wie eingehend Sie bestimmte Fragen beantwortet haben; Sie haben bereits Verbesserungsvorschläge in der Produkte- und Herkunftstransparenz verwirklicht oder sind daran, das zu tun. Andererseits lese ich aus der Antwort die Mentalität des Alles-im-Griff-Habens heraus; ich stelle fest, dass der Bundesrat sehr oft, wenn es im Spannungsfeld von Futtermitteln, Herstellern, Handel, Landwirtschaft und Gesundheit eine erhöhte Spannung gibt, auf der Seite der Wirtschaftlichkeit ist. Ich halte das in diesem Zusammenhang für sehr riskant. Das ist die Erklärung dafür, warum ich nur teilweise befriedigt bin.

Ich möchte eine zweite Frage anhängen: Es ist mir klar, dass im Hinblick auf die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen ein einzelnes Land mit der Futtermittelkontrolle schnell überfordert ist. Was Not tut, ist eine internationale Übereinkunft zur Qualitätssicherung. Der Bundesrat hat in anderem Zusammenhang versprochen, entsprechend tätig zu werden. Ich möchte auch daran erinnern, dass die WAK im Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag an die eidgenössischen Forschungsanstalten im Bereich der Landwirtschaft ein solches Begehren gestellt hat. Es gibt auch die Vorstösse Eberhard und Lötscher, die in die gleiche Richtung gehen; die Frage an Sie, Frau Bundesrätin, lautet also: Was hat der Bundesrat in Bezug auf internationale Übereinkommen zur Futtermittelkontrolle bis jetzt unternommen? Hatte er mit der FAO Kontakt? Ist ein solches Übereinkommen in Sichtweite? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns darüber Auskunft geben könnten.