Müller Walter · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Die freisinnig-demokratische Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag der Minderheit Schlüer, vertreten von Herrn Mörgeli, abzulehnen.

Seit dem 1. Januar 2004 werden die Massnahmen zur Förderung von Frieden und Stärkung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechtes als wichtige Anliegen der schweizerischen Aussenpolitik mit einem Rahmenkredit finanziert. Das erlaubt ein systematisches und kontinuierliches Engagement. Nicht zuletzt dank des 2003 bewilligten Rahmenkredits und der damit verbundenen klaren finanziellen Vorgaben und Sicherheiten konnte die Schweiz ihr Engagement kontinuierlich verbessern und ausbauen.

Aufgrund des gleichzeitig mit der Botschaft vorliegenden Jahresberichtes 2006 konnten wir uns in der Aussenpolitischen Kommission umfassend über die Aktivitäten informieren. Auch wenn der Bericht zum Teil als sehr schönfärberisch beurteilt und eine selbstkritische Analyse der bisherigen Arbeiten bisweilen vermisst wird, kam dennoch die Anerkennung der Bedeutung der geleisteten Arbeit klar zum Ausdruck. Es ist aber gerade die geäusserte und letztendlich auch aufgenommene Kritik, die die Wirkung des schweizerischen Engagements verbessern hilft. Mit der positiven Wirkung steigt sowohl die aussen- wie auch die innenpolitische Anerkennung, was letztlich das aussenpolitische Bild der Schweiz positiv beeinflussen kann und wird. Zusammenfassend darf sicher festgestellt werden, dass vor allem die Qualität der Arbeit die zivile Friedensförderung der Schweiz voranbringt.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Weiterführung der Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte klar. Sie fordert aber mit Nachdruck eine kohärente Strategie für die Aussen-, Sicherheits-, Migrations- und auch für die Entwicklungspolitik: Hier sehen wir klar Verbesserungspotenzial.

Bei all den genannten Aspekten und angesichts der breiten Anerkennung dieser Arbeit steht der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion völlig quer in der Landschaft. Einerseits predigt die SVP immer wieder - wie es Herr Mörgeli heute Morgen auch getan hat, die Schweiz solle sich auf ihre humanitäre Tradition und ihre Stärke als Vermittlerin Guter Dienste usw. konzentrieren, und andererseits torpediert sie dieses Engagement mit einem unrealistischen Rückweisungsantrag. Wenn man dieses Engagement schon nicht will, so wäre es ehrlicher, wenn man die Vorlage einfach ablehnen und sagen würde, die SVP wolle oder unterstütze keine Massnahmen zur zivilen Friedensförderung. Migration zu verhindern bedeutet, dass wir eine aktive Friedensförderung betreiben; Repression allein wird nicht genügen.

Wir bitten Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.