Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Ich bedanke mich zunächst einmal herzlich für den freundlichen Empfang hier im Ständerat und freue mich auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, den Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertretern.

Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den internationalen Strafgerichtshöfen für Ex-Jugoslawien, Rwanda und Sierra [PAGE 4] Leone stützt sich, Herr Marty hat es gesagt, auf einen Bundesbeschluss aus dem Jahre 1995. Ich möchte es ganz kurz machen, weil Sie sich ja in der Kommission für Rechtsfragen und in der Aussenpolitischen Kommission einig waren, dass man die Verlängerung dieses Bundesbeschlusses unterstützen soll. Eine erste Verlängerung datiert vom Sommer 2001, und sie ist nun bis Ende 2008 gültig. Wir haben darum die Notwendigkeit, den Bundesbeschluss, der bis Ende 2008 befristet ist, um fünf Jahre bis Ende 2013 zu verlängern. Diese Verlängerung ist notwendig, Herr Marty hat es gesagt, weil wir sonst keine rechtliche Grundlage mehr hätten, um mit diesen Strafgerichtshöfen zusammenzuarbeiten. Dann kommen noch die gesetzestechnischen Anpassungen dazu, denn gemäss unserer neuen Bundesverfassung - sie ist zwar auch nicht mehr so neu - sind diese Bundesbeschlüsse in Gesetze überzuführen. Diese gesetzestechnischen Anpassungen müssen wir gleich auch noch machen.

Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und diese so zu genehmigen, wie sie vorliegt.